Pohl/Holetschek: Gemeinsam wichtige Impulse in der Region gesetzt!

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Pressemitteilung vom 08.02.2023

Initiativen der Regierungsfraktionen zum Haushalt 2023 vorgestellt

Die für das Unterallgäu zuständigen Abgeordneten der Regierungsfraktionen, Staatsminister Klaus Holetschek (CSU) und Bernhard Pohl (Freie Wähler) können erfreuliche Teilerfolge für wichtige Kulturprojekte in der Region vermelden: Die Regierungsfraktionen aus CSU und Freie Wähler haben folgende Fraktionsinitiativen als Ergänzungsanträge zum Haushalt 2023 eingebracht: Hohes Schloss Bad Grönenbach, Sanierung 100.000 Euro, Fuggerschloss Boos, Sanierung 100.000 Euro, Synagoge Fellheim, Cultura 10.000 Euro, Forschungsprojekt Bahnhof Fellheim, jüdisches Illertal 100.000 Euro, Festival der Nationen, Bad Wörishofen 50.000 Euro.
Bei der Haushaltsklausur der Bayerischen Staatsregierung am 6. November 2022 in der Münchner Residenz, an der Klaus Holetschek als Gesundheitsminister und Bernhard Pohl als haushaltspolitischer Sprecher der Freie Wähler-Landtagsfraktion teilgenommen haben, hat der Ministerrat gemeinsam mit den beiden Fraktionsvorsitzenden und den beiden Haushaltssprechern der Regierungsfraktionen nicht nur den Haushaltsentwurf von Finanzminister Albert Füracker gebilligt, sondern auch grünes Licht für Fraktionsinitiativen mit einem Gesamtvolumen von 70 Millionen Euro gegeben. Damit werden üblicherweise eher regionale Projekte unterstützt, die nicht im Haushaltsentwurf enthalten sind. Den beiden haushaltspolitischen Sprechern Josef Zellmeier (CSU) und Bernhard Pohl (Freie Wähler) kommt dabei die Aufgabe zu, die einzelnen Anträge zwischen den Regierungsfraktionen zu koordinieren, die Machbarkeit abzuprüfen und die Projekte in das vorgegebene Budget einzupassen. Bernhard Pohl hebt die Bedeutung dieser Maßnahmen für den Freistaat Bayern hervor: „Als Parlamentarier und insbesondere Haushaltspolitiker tragen wir natürlich die Verantwortung für den Gesamthaushalt. Dennoch ist mir dieser regionale Aspekt besonders wichtig: Die Regierungsfraktionen stehen für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Daher muss sich unser Blick insbesondere auf die von uns betreuten Heimatregionen richten. „Wir freuen uns sehr, dass die Regierungsfraktionen unsere Leuchtturmprojekte in Bad Grönenbach, Boos, Fellheim und Bad Wörishofen vorbehaltlos unterstützen“, so Pohl und Holetschek unisono.
Mit den beiden Sanierungsmaßnahmen in Bad Grönenbach und Boos soll die Sanierung der beiden Schlossanlagen vom Freistaat unterstützt werden. Es handelt sich jeweils um ein wichtiges Kulturerbe mit einer jeweils wechselvollen Geschichte. Beherbergte das Hohe Schloss in Bad Grönenbach unter anderem im 19. Jahrhundert das Landgericht, ehe es dann nach Memmingen umzog. Später waren die Ursberger Schwestern des Dominikus-Ringeisen-
Werks dort ansässig.
Auch das denkmalgeschützte ehemalige Fuggerschloss in Boos muss dringend saniert werden. Sanierung und Umgestaltung sollen noch in diesem Jahr beginnen. Ein ambitioniertes Vorhaben, dass den Bauherrn und die beteiligten Behörden, insbesondere den Denkmalschutz vor Herausforderungen stellt.
Auch für Fellheim sind zwei Unterstützungen vorgesehen. Zum einen soll im Zusammenhang mit dem Erinnerungsort „Denkmalbahnhof Fellheim“ an der Universität Augsburg ein Promotionsprojekt mit dem Titel „Jüdisches Illertal und Schwaben in Bayern“ aufgesetzt werden. Das auf drei Jahre angelegte Forschungsvorhaben zielt darauf ab, die Einflüsse jüdischen Lebens auf die Region näher zu untersuchen. Zum anderen werden Mittel für Konzertveranstaltungen des Vereins Cultura Kulturveranstaltungen e.V. in der Synagoge im Haushalt 2023 mitberücksichtigt.
Bernhard Pohl: „Mit der Synagoge in Fellheim verbindet mich persönlich sehr viel. Ich durfte im Jahre 2018 dort einen interreligiösen Dialog mit Wissenschaftlern und Vertretern der christlichen Kirchen, des jüdischen Glaubens und des Islam durchführen. Unter anderem waren Godel Rosenberg, langjähriger Repräsentant des Freistaats Bayern in Israel sowie die Augsburger Religionspädagogin Prof. Dr. Elisabeth Naurath dabei. Dieses besondere Erlebnis ist nach wie vor gegenwärtig. Ich freue mich daher, dass wir dort einen kleinen, aber sichtbaren Akzent setzen können“.
Klaus Holetschek: „Mit der ehemaligen Synagoge und dem Erinnerungsort Bahnhof ist Fellheim auch für andere Kommunen Vorbild in punkto Geschichtsaufarbeitung. Das wissenschaftliche Projekt Jüdisches Illertal und Schwaben in Bayern ist zudem ein wichtiger Baustein zur Untersuchung der Einflüsse jüdischen Lebens auf unsere Region. “ Ein gemeinsames Anliegen ist den beiden Politikern das Festival der Nationen in Bad Wörishofen. Klaus Holetschek: „Mit seinem hochkarätigen Festivalprogramm und seinen erstklassigen Bildungsprojekten begeistert das Festival der Nationen seit Jahren ein breites Publikum. Als Altbürgermeister ist es mir wichtig, dass dieser Leuchtturm der Klassik weiter regional als auch überregional strahlen kann und gefördert wird“.
Bernhard Pohl ergänzt: „Bad Wörishofen ist eine Kurstadt mit internationaler Bedeutung. Das Festival der Nationen ist seit Jahren imageprägend und unersetzlicher Bestandteil des kulturellen Lebens der Stadt. Mit diesen Haushaltsmitteln zeigen wir die Wertschätzung des Freistaats, aber auch die weit überregionale Bedeutung dieser Veranstaltung auf.“
Die Anträge müssen nun in den kommenden Wochen vom Haushaltsausschuss noch akzeptiert und beschlossen werden. Nachdem die beiden Regierungsfraktionen aber dahinterstehen und über eine ausreichende Mehrheit verfügen, gilt die Zustimmung als sicher. Mit der geplanten Verabschiedung des Haushalts am 30. März 2023 sind sie dann endgültig Bestandteil des Haushaltsgesetzes und können abgerufen werden.

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