Das Rathaus als Erstaufnahmeeinrichtung

PRESSEMITTEILUNG vom 21.03.2023

Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl auf Besuch in der Gemeinde Rieden

Sie hat -wieder einmal- aus der Not eine Tugend gemacht: Die Riedener Bürgermeisterin Inge Weiß, bekannt für innovative Problemlösungen, bekam am Wochenende vor dem Rosenmontag die Mitteilung, dass Sie schon wenige Tage später mit der Zuweisung einer Flüchtlingsfamilie aus der Ukraine rechnen muss. Eine Wohnung war auf die Schnelle nicht zu finden, also baute die Bürgermeisterin kurzerhand Räume in Ihrem Rathaus, die ansonsten Multifunktional genutzt werden, zu einer Wohnung aus.
Die Familie, so berichtet Sie, sei erschöpft und entkräftet angekommen. Neun Personen, darunter zwei Erwachsene und sieben Kinder, sechs Tage lang unterwegs, ohne Sprachkenntnisse, direkt aus einem vom russischen Angriffskrieg erschütterten Land.
Als Inge Weiß Ihrem Gast die Familie vorstellte, zeigte es sich, wie gut den Menschen der Aufenthalt in einer sicheren Bleibe getan hat. Obwohl sie mit den Gedanken immer noch daheim bei Bekannten und den Familienmitgliedern sind, die in der Ukraine geblieben waren, blicken sie dankbar auf das, was ihnen hier wiederfährt. Die Kinder waren das erste Mal in der Schule, sie können auf dem angrenzenden Sportplatz auch Fußball spielen. Beim Landratsamt haben sie Geld bekommen, um ihre Grundbedürfnisse zu decken, haben sich wohnlich eingerichtet und schlafen in Betten, die die Bürgermeisterin mit Ihrem Mann zuvor zusammengeschraubt hat.
Bürgermeisterin Weiß gibt zu, dass Sie am Anfang das Gefühl hatte, mit den Problemen alleingelassen zu werden. Sprachbarrieren, Termine bei verschiedenen Behörden, und auch die Suche nach einem Kinderarzt gestaltete sich mehr als schwierig. Eigentlich sei Sie ja Bürgermeisterin, Sie komme sich aktuell aber eher vor wie eine Streetworkerin mit einer Vielzahl von neuen Aufgaben. Normalerweise, so meint Sie, müsste man dieser Familie einen gesetzlichen Betreuer durch das Gericht zuweisen. Sie können sich selbst nicht helfen.
Der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl lobt die Bürgermeisterin für Ihr außergewöhnliches Engagement: „Es steht ganz sicher nicht in der Stellenbeschreibung einer Bürgermeisterin, sich rund um die Uhr um eine Flüchtlingsfamilie zu kümmern. Ich finde es bewundernswert, wie sich Frau Weiß dieser humanitären Aufgabe stellt und sie hervorragend bewältigt!
Inge Weiß wünscht sich einen direkten Ansprechpartner, der sich um die Alltagsprobleme der Menschen kümmern kann und einen guten Austausch mit den Kollegen in den anderen Rathäusern.
Beides ist für den Landtagsabgeordneten nachvollziehbar. Er stellte in Aussicht, in den Osterferien eine Besprechungsrunde mit allen Ostallgäuern anzubieten. Diese Form des Austauschs bietet der Abgeordnete regelmäßig an. Sie wird auch von den Bürgermeistern im Ostallgäu gut wahrgenommen.
Auch den Wunsch nach einem direkten Ansprechpartner für die Flüchtlinge findet Pohl nachvollziehbar. Er werde sich innerhalb der Regierungskoalition dafür einsetzten, dass hier finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um hierfür landkreisweit ein bestimmtes Budget zur Verfügung zu stellen. „Ich habe diese Forderung auch mit den Landräten der Freien Wähler in Bayern besprochen. Allen voran Tanja Schweiger möchte dies umgesetzt wissen. Herausforderung kann man nur meistern, wenn alle politischen Ebenen, also Bund, Land und Kommune, gut zusammenspielen“, erläutert Bernhard Pohl.
Die Riedener Bürgermeisterin merkt allerdings kritisch an, dass Sie von der Zuweisung der Flüchtlingsfamilie doch einigermaßen überrascht wurde. „Wir haben in Rieden mit der Flüchtlingsunterkunft, dem späteren Regierungswohnheim, nicht die besten Erfahrungen gemacht. Von 1980 bis 2018 haben wir im nördlichen Ostallgäu die Hauptlast getragen und speziell in den letzten Jahren sehr unschöne Dinge erlebt. Ich habe deshalb gedacht, dass wir nicht erneut mit dieser Aufgabe konfrontiert werden“, bilanziert Weiß. Bernhard Pohl erinnert daran, wie schwierig es gewesen sei, die Schließung der Asylbewerberunterkunft zu erreichen. „Die Menschen in der Gemeinde Rieden haben in der Vergangenheit vorbildliches geleistet, aber auch überproportional unter der Einrichtung zu leiden gehabt. Das muss jetzt berücksichtigt werden. Es kann nicht sein, dass in Rieden erneut eine dauerhafte Einrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen entsteht. Dafür müssen wir uns gemeinsam mit aller Kraft einsetzten“, resümiert Bernhard Pohl.