„Münchner Runde“ zu Bau- und Verkehrsthemen

PRESSEMITTEILUNG vom 27.04.2023

Pohl: Der Hochschul-Campus rückt näher!

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, hatte ein Gespräch im Bayerischen Landtag mit Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) und dem Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) organisiert, an dem auch Wirtschaftsreferentin Caroline Moser teilnahm. Es ging bei dieser „Münchner Runde“ insbesondere um den geplanten Campus für die Finanzhochschule in Kaufbeuren. Schließlich brachte Bernhard Pohl noch eine Bewerbung der Stadt für ein Projekt des Freistaates Bezahlbares Wohnen ins Gespräch, das die landeseigene Bayern-Heim realisieren könnte.
Oberbürgermeister Bosse warb nachdrücklich für den Standortvorschlag zum Hochschul-Campus an der Neugablonzer Straße. Er sei zentral gelegen und bestens geeignet. Der Freistaat habe in der Nachbarschaft bereits Flächen für das inzwischen fertiggestellte grüne Zentrum und das Polizeigebäude erworben.
Bauminister Bernreiter gab zunächst Einblick in den aktuellen Stand. Derzeit werde von Seiten des Finanzministeriums das Bauprogramm aktualisiert. Dass staatliche Bauamt Kempten wird mit der Prüfung der baufachlichen Eignung des zwei Hektar großen Grundstücks beauftragt. Zudem wird der Kaufvertrag zwischen der Immobilien Bayern und dem Eigentümer verhandelt, ehe das Grundstücksgeschäft dem Haushaltsausschuss zur Entscheidung vorgelegt wird.
Bernhard Pohl bewertet den aktuellen Stand wir folgt: „Die Fortschreibung der Raumplanung und die Eignungsprüfung des Grundstückes sollten kein Problem sein. Gegenstand der aktuellen Verhandlungen ist die Bewertung des Grundstückes. Bei der Frage der Wertermittlung gibt es verschiedene Methoden. Ich habe deshalb vorgeschlagen, dass wir den Grundstückswert auch davon abhängig machen, wieviel Nutzfläche auf dem Areal entstehen kann. Konkret geht es darum, in die Höhe zu bauen, um dem Freistaat die Realisierung seines Projekts auf einem Grundstück mit überschaubarer Größe zu ermöglichen.
Oberbürgermeister Stefan Bosse signalisiert, dass die Stadt Kaufbeuren bereit ist, hierfür die baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen: „Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir über eine Änderung des Bebauungsplans im Stadtrat die Möglichkeit eröffnen, deutlich höher zu bauen. Das spart Fläche und greift den urbanen Charakter des Grundstückes auf“, betont der Rathauschef.
Staatsminister Bernreiter versprach, das Verfahren so weit als möglich zu beschleunigen. Er wies allerdings darauf hin, dass normalerweise eine Vorlage an den Haushaltsausschuss, wenn es keine Komplikationen gibt, erst Anfang des nächsten Jahres realistisch ist. Dennoch wollte er nicht von vornherein ausschließen, dass eine Beschlussfassung des Ausschusses zum Grundstückskauf noch in dieser Legislaturperiode gelingt. Alle Beteiligten waren sich aber darüber einig, dass der Prozess so weit als möglich beschleunigt werden soll. Pohl hatte hierzu auch schon mit dem Vorsitzenden des Haushaltsauschusses Josef Zellmeier (CSU) gesprochen. Der hat ihm zugesagt, das Grundstücksgeschäft noch zu behandeln, wenn die Vorlage vor Abschluss der Sitzungsperiode eingeht.
Bernhard Pohl hatte schließlich noch ein anderes Anliegen. Es betrifft Problematik bezahlbaren Wohnraums in Kaufbeuren. Er bat den Minister zu prüfen, ob die Bayern-Heim nicht eine größere Anzahl bezahlbarer Wohnungen errichten könne. „Kaufbeuren gehört derzeit zu den in Bayern am stärksten wachsenden Städten. Bei der Prognose zum Bevölkerungswachstum aller kreisfreien Städte in Bayern liegt Kaufbeuren auf Platz drei. Daher ist es dringend erforderlich, möglichst attraktiven und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zusätzlich zu den Akteuren aus der Privatwirtschaft, den Genossenschaften und der Stadt selbst, wäre es wünschenswert, wenn auch der Freistaat Bayern über die Bayern-Heim in Kaufbeuren investiert.
Staatsminister Christian Bernreiter zeigte sich sehr interessiert. Der bayerische Ministerpräsident hatte ja vor einigen Jahren das ehrgeizige Ziel formuliert, über die Bayern-Heim 10.000 Wohnungen in Bayern zu bauen. Derzeit gäbe es zwar eine Vielzahl von Anfragen. Wenn die Stadt aber ein interessantes Grundstück zur Verfügung stellen könne, sehe er durchaus Chancen, dass die Bayern-Heim sich hier engagiert. Es dürfe aber keine Probleme mit dem Baurecht geben, außerdem müsse die Immobilie geeignet und ausreichend entwickelt sein. Oberbürgermeister Stefan Bosse sagte eine interne Prüfung durch die Stadtverwaltung zu, welche Flächen hierfür zur Verfügung stehen.