Wahlen in Thüringen und Sachsen

PRESSESTATEMENT von Bernhard Pohl, Erster Stellvertretender Vorsitzender der Freie Wähler – Landtagsfraktion zu den Wahlen in Thüringen und Sachsen

Das Ergebnis der beiden Landtagswahlen ist Ausdruck eines tiefgreifenden Verlusts an Vertrauen in die Parteien der demokratischen Mitte. Wenn in Thüringen 60% der Wähler den Parteien am rechten und linken Rand ihre Stimme geben, ist das allein mit der dilettantischen Politik der Ampel in Berlin nicht zu erklären. Auch die CDU, die in Thüringen und Sachsen seit der Wende unbestreitbar einen großen Anteil an der positiven Entwicklung von Thüringen und Sachsen hat, kann nicht einmal mehr ein Drittel der Wähler für sich gewinnen.

In Bayern haben wir dank der guten Regierungsarbeit von Freien Wählern und CSU stabile Verhältnisse. Dennoch sollte jeder, der in politischer Verantwortung steht, dieses Ergebnis auch als Ansporn begreifen, sich jeden Tag aufs Neue um das Vertrauen der Menschen zu bemühen.

Das heißt nicht, jedem nach dem Mund zu reden. Entscheidend ist vielmehr eine klare Haltung zu politischen Themen und vor allem Verlässlichkeit.

Wir stehen in den nächsten Jahren in Deutschland, in Bayern, aber auch im Allgäu vor großen Herausforderungen, die Zeiten werden eher schlechter als besser. Gerade dann ist es aber besonders wichtig, dass die Bevölkerung uns ein gewisses Grundvertrauen entgegenbringt. Die Details jeder Entscheidung werden wir weder jedem erklären können noch werden die meisten dazu bereit sein, sich tief in die Themen einzuarbeiten.

Ich sehe eine wachsende Schwierigkeit allerdings darin, Botschaften an alle Bevölkerungsgruppen zu transportieren. Immer weniger lesen eine Tageszeitung, immer mehr lehnen es durch Aufkleber auf Briefkästen ab, Informationsmaterial zu bekommen. Veranstaltungen werden von denen besucht, die ohnehin bereits Bescheid wissen. Ein Dialog ist so faktisch kaum möglich.

Klar ist aber auch: Die Weimarer Verhältnisse in Thüringen und Sachsen erinnern tatsächlich an die 30er Jahre. Wenn man die Wahl hat, entweder mit Rechtsextremisten oder Sahra Wagenknecht, einer Ikone der kommunistischen Plattformen, zusammenzuarbeiten, ist die Demokratie in höchster Gefahr.