Unsere Feuerwehren leisten Beitrag zum Bürokratieabbau!
PRESSEMITTEILUNG vom 09.10.2024
Initiative aus Kaufbeuren und dem Ostallgäu zum Beschaffungswesen erfolgreich
Im Mai 2022 unterbreitete der damalige Stadtbrandrat Helmut Winkler bei einem Informationsaustausch mit dem Kaufbeurer Stadtrat den Vorschlag, die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten künftig zentral und einheitlich über den Freistaat Bayern zu organisieren. Bernhard Pohl, Erster stellvertretender Vorsitzender der Freien Wähler Landtagsfraktion, organisierte kurz darauf im Bayerischen Landtag mit Sandro Kirchner, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Innern, an dem neben Winkler auch Kreisbrandrat Markus Barnsteiner und Stefan Osterrieder teilnahmen. Die Führungskräfte der Feuerwehren aus Kaufbeuren und dem Ostallgäu trugen ihre Argumente vor und verwiesen darauf, dass auf diese Weise die Kommunen erheblich finanziell entlastet werden können, da eine Zentralbeschaffung zu Kosteneinsparungen in Folge höherer Stückzahlen führt. Außerdem erspare man sich viel Bürokratie mit komplizierten Ausschreibungs- und Auswahlverfahren.

Bernhard Pohl stellte sich nachdrücklich auf die Seite der Feuerwehrvertreter: „Gerade jetzt, wo die Haushaltsmittel sowohl bei den Städten und Gemeinden als auch beim Freistaat knapper werden und jeder Euro zweimal umgedreht werden muss, ist es wichtig, Einsparpotenziale zu nutzen. Ich bin daher für die Initiative aus meiner Heimatregion besonders dankbar und unterstütze ausdrücklich die Ideen von Markus Barnsteiner und Helmut Winkler“, argumentierte Pohl damals gegenüber dem Innenministerium. Er verwies auch darauf, dass eine Vereinheitlichung des Materials es vielen ehrenamtlichen Aktiven bei der Feuerwehr ermöglicht, ohne Anlaufschwierigkeiten von einer Wehr zur anderen zu wechseln, etwa bei einem Umzug. Es bestehe keine Notwendigkeit mehr, sich auf neues Material einzustellen.
Der Landtagsabgeordnete warb für diese Idee nicht nur beim Innenministerium, er führte auch zahlreiche Gespräche mit Bürgermeistern und Vertretern der Feuerwehren.

Dies war von Erfolg gekrönt. Beim Kommunalkongress im Bayerischen Landtag unter dem Motto „Bürgermeister im Gespräch“ gab es eine Diskussionsrunde im Plenarsaal des Bayerischen Landtags, die von Dr. Achim Wendler vom Bayerischen Rundfunk moderiert wurde und an der Staatsminister Joachim Herrmann und Bernhard Pohl teilnahmen. Zentrales Thema war die notwendige Entbürokratisierung. Innenminister Herrmann verkündete dabei, dass die Initiative zur zentralen Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten nun vom Innenministerium umgesetzt wird. Bernhard Pohl kommentierte dies in Anwesenheit von über 200 ehrenamtlichen Bürgermeistern des Freistaats mit den Worten: „Dies ist ein hervorragendes Beispiel dafür, dass gute Ideen zum Bürokratieabbau von allen Ebenen kommen sollten. Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Markus Barnsteiner und die anderen Beteiligten aus der Region sind hier mit gutem Beispiel vorangegangen und haben einen wichtigen Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet.“

Auch die zahlreich vertretenen Bürgermeister aus dem Ostallgäu, Inge Weiß (Rieden) Michael Abel (Kraftisried) Manfred Hauser (Kaltental), Fritz Obermaier (Westendorf) und Christian Schlegel (Stöttwang) konnten sich so über die erfolgreiche Initiative aus Ihrer Heimatregion freuen.
Der ehemalige Stadtbrandrat Helmut Winkler kommentierte hochzufrieden: „Das ist eine richtig gute Nachricht, vor allem für die kleinen Feuerwehren. Mit der Zentralbeschaffung können wir aber auch in der Stadt Fahrzeuge und Geräte an allen Wachen flexibel einsetzen. Die Vereinheitlichung ist ein Riesenschritt nach vorne.“ Markus Barnsteiner, Kreisbrandrat im Ostallgäu und zwischenzeitlich Vorsitzender des Bezirksfeuerwehrverbands Schwaben, freut sich insbesondere auch für seine Kameraden: „Diese Entscheidung ist ein gutes Zeichen insbesondere für die Führungskräfte bei der Feuerwehr und damit auch eine Wertschätzung ihres ehrenamtlichen Engagements. Durch die Standardisierung machen wir ihnen das Leben erheblich leichter, das motiviert ungemein!“
Abschließend hat Bernhard Pohl noch ein Lob für den Innenminister parat: „Joachim Herrmann ist nicht nur der mit Abstand am längsten amtierende Innenminister aller Bundesländer, er ist vor allen Dingen ein Praktiker. Er hat unsere Anregungen aufgegriffen und setzt sie nun um. So haben wir gemeinsam endlich einen wirklichen Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet. Das ist viel mehr wert als abendfüllende schlaue Reden in Talkshows“, betont Pohl abschließend.