Füssen darf sich über hohe Stabilisierungshilfen freuen!

PRESSEMITTEILUNG vom 08.11.2024

Verteilerausschuss gibt Empfänger von Stabilisierungshilfen bekannt

Der Einsatz hat sich gelohnt: Die beiden Landtagsabgeordneten des Ostallgäus, Bernhard Pohl (Freie Wähler) und Andreas Kaufmann (CSU) freuen sich gemeinsam mit Füssens Bürgermeister Max Eichstetter (CSU) über Stabilisierungshilfen des Freistaats Bayern in Höhe von 4 Millionen Euro. Damit greift München nach 2022 mit 2 Millionen und 2023 mit 5,3 Millionen Euro der Lechstadt erneut kräftig unter die Arme.

Bernhard Pohl, Stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses, sieht darin den Beleg für die gute Arbeit vor Ort: „Die Füssener machen es dem Kollegen Kaufmann und mir leicht, die Gremien in München von der Notwendigkeit erheblicher Finanzunterstützung zu überzeugen. Als ich vor Jahren Bürgermeister Eichstetter den Vorschlag unterbreitet habe, Stabilisierungshilfen zu beantragen, haben er und sein Stadtrat sofort höchst professionell die Voraussetzungen für eine Millionenförderung geschaffen. Um in den Genuss solch hoher Zuwendungen zu kommen, reicht es nämlich nicht aus, die eigene Bedürftigkeit nachzuweisen. Genauso wichtig ist auch die Umsetzung eines knallharten Sparkonzepts. Die Erfolge können sich sehen lassen.“

Auch Andreas Kaufmann, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, betont: „Die Haushaltslage der Stadt Füssen war schwierig, um nicht zu sagen desaströs. Das Sparkonzept und die Unterstützung des Freistaats zeigen aber jetzt schon deutliche Fortschritte, die Würdigung der harten Arbeit von Bürgermeister Max Eichstetter und dem Füssener Stadtrat sind. Dieser Einsatz eröffnet Füssen langfristig die Chance, vom Leistungsempfänger wieder zum Leistungsträger zu werden. Denn nach der diesjährigen und damit dritten aufeinanderfolgenden Förderung ist Füssen nun für die Investitionshilfen antragsberechtigt. Selbstverständlich werden der Kollege Pohl und ich auch diesen Antragsprozess wohlwollend und mit vollem Einsatz begleiten! Wir hoffen also auch zukünftig auf gute Nachrichten für Füssen. Dass das eigene Wirken einen Unterschied macht, erfüllt mich gerade vor dem Hintergrund als gerade einmal ein Jahr im Landtag vertretenen Abgeordneten durch und durch mit Stolz.“

Bürgermeister und „Chefsanierer“ Max Eichstetter (CSU) fühlt sich gleichermaßen erfreut, dankbar und erleichtert: „Ein weiteres Mal hat Füssen so viel Geld wie kaum eine andere Kommune in Bayern erhalten. Für diese Unterstützung bin ich Finanzminister Albert Füracker und meinen örtlichen Abgeordneten sehr dankbar. Die Hilfsmaßnahme ist aber auch wirklich alternativlos. Die Rahmenbedingungen bei der Aufstellung des städtischen Haushalts haben sich massiv verschärft. Die Ausgaben haben sich letztlich inflationsbedingt trotz größter Sparsamkeit weit stärker nach oben entwickelt als die Einnahmen. Auch wenn es noch nicht jeder realisiert hat: „Wir stecken in einer der schlimmsten Krisen der letzten Jahrzehnte deutschlandweit, davon ist auch Füssen naturgemäß betroffen. Wir brauchen dringend vom Bund Wachstumsimpulse und eine Absenkung von Standards und Bürokratie“, fordert der Rathauschef.

Insgesamt schüttet der Freistaat an notleidende Kommunen auch im Jahr 2025 wieder 100 Millionen Euro aus. Nachdem in der Vergangenheit insbesondere die strukturschwachen Gebiete in Oberfranken und der nördlichen Oberpfalz profitiert haben, hat es Füssen nunmehr geschafft, als eine von wenigen Städten in einer Region mit guter Konjunktur berücksichtigt zu werden. Pohl und Kaufmann verweisen auch darauf, dass die finanzielle Unterstützung zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern unerlässlich sei. Kaufmann betont: „Wir wollen keine Verhältnisse wie in Nordrhein-Westfalen!“ Eichstetter verweist auf die Sondersituation der Stadt: „Als eine der erfolgreichsten Tourismusorte in der Tourismusregion Nummer eins in Deutschland sind wir auch ein Aushängeschild für den Freistaat. Die wunderschöne Fassade muss aber auch dauerhaft mit Substanz hinterlegt sein. Wenn uns alle finanziellen Spielräume wegbrechen würden, könnten wir diese Funktion jedenfalls nicht mehr wahrnehmen.“

Bernhard Pohl signalisiert, dass das Instrument der Stabilisierungshilfen als Erfolgsmodell gute Chancen hat, auch künftig im mindestens gleichen Umfang fortgesetzt zu werden: „Auch wenn die Haushaltslage für den Freistaat inzwischen deutlich schwieriger geworden ist, sollten wir auch weiterhin diese Haushaltsstelle bedarfsgerecht ausstatten. Es ist uns so gelungen, einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen zu leisten. Mit Staatssekretär Martin Schöffel habe ich deshalb bereits darüber gesprochen, dass diese Sonderförderung im kommenden Doppelhaushalt abgebildet wird.“