Pohl: Minister zeigt Perspektiven zur Verbesserung des Hochwasserschutzes auf!

PRESSEMITTEILUNG vom 28.10.2024

Vertreter von Mindelheim und Dirlewang im Gespräch mit Umweltminister Thorsten Glauber

Auf Initiative des für das Unterallgäu zuständigen Stimmkreisabgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler) fand im Bayerischen Landtag ein Gedankenaustausch zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in Dirlewang statt. Dort hatten Starkregenereignisse im Juni zu einer erheblichen Gefahrenlage geführt, die zur Evakuierung eines Teils der Bevölkerung zwang. Die Schäden sind immens. Die Kreisstadt Mindelheim ist gerade so davongekommen. Bei einem nur geringfügig höheren Wasserstand hätte es auch dort zu weitaus größeren Schäden kommen können.

Unmittelbar nach dem Hochwasserereignis hatte sich Bernhard Pohl unter anderem mit dem Unterallgäuer Landrat Alex Eder und dem Mindelheimer Bürgermeister Dr. Stefan Winter ausgetauscht. Daraufhin hat er sich an Umweltminister Thorsten Glauber mit der Bitte gewandt, die Problematik gemeinsam mit den Hauptbetroffenen, dem Markt Dirlewang und der Stadt Mindelheim zu besprechen. Der Termin hätte eigentlich früher stattfinden sollen, musste aber wegen des schweren Fahrradunfalls des Ministers verschoben werden.

Bernhard Pohl sieht dies allerdings auch als Vorteil: „Es ist nicht meine Art, bei Katastrophen und Unglücksfällen an den Tatort zu eilen und die Rettungskräfte und Verantwortlichen an ihrer Arbeit zu hindern, wenn ich konkret nichts bewirken kann. Die Rettungsdienste, allen voran die Feuerwehren, aber auch die Bürgermeister und der Landrat sowie viele freiwillige Helfer haben einen supertollen Job gemacht. Meine Aufgabe ist es aber, im Nachgang nach Lösungen zu suchen, damit sich derartige Unglücksfälle nicht wiederholen oder zumindest unwahrscheinlicher werden. Dazu diente auch dieses Gespräch“, erläutert Pohl. Er betont dabei ausdrücklich, dass im Bereich des Hochwasserschutzes in den letzten Jahren in Bayern eine Menge passiert ist, gerade auch in Dirlewang ansonsten wären die Folgen noch weit dramatischer gewesen.

Nachdem Extremwetterereignisse zukünftig noch häufiger und vermutlich auch stärker

auftreten werden, müsse hier Vorsorge getroffen werden. Der dritte Bürgermeister von Dirlewang, Anton Kuhn, berichtete, dass zahlreiche Bürger in Sorge seien, schon im Winter erneut von Überschwemmungen betroffen zu sein. Er vertrat gemeinsam mit dem Mindelheimer Kämmerer die Auffassung, es müsse nun gehandelt werden, um für mehr Sicherheit zu sorgen und auch den Menschen ihre Ängste zu nehmen.

Umweltminister Thorsten Glauber verwies darauf, dass sich Hochwasserschutz früher auf die großen Flüsse beschränkt hat. Von Gewässern dritter Ordnung wie der Mindel sei damals nicht die Rede gewesen. Erst durch die Zunahme von Extremwetterereignissen habe man auch dort handeln müssen. Dirlewang verfüge seit 17 Jahren über einen leistungsfähigen Hochwasserschutz, der größer sei als das Hundertjährige Hochwasser. Er selbst hat sich gemeinsam mit Bernhard Pohl und den Bürgermeistern der Verwaltungsgemeinschaft Dirlewang vor zwei Jahren einen persönlichen Eindruck verschafft, als er Dirlewang einen Besuch abstattete. Er zeigte großes Verständnis für die Anliegen, verwies aber auch darauf, dass es viele Gegenden in Bayern mit einem lediglich zehn- oder zwanzigjährigen Hochwasserschutz gebe, die jetzt natürlich bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen Vorrang genießen. Dies wiederum habe zur Folge, dass Dirlewang in der Prioritätenliste nicht ganz oben steht.

Der Minister erläuterte, dass er für den Nachtragshaushalt einen Betrag von insgesamt 120 Millionen Euro für Hochwasserschutzmaßnahmen angemeldet habe. Bernhard Pohl verwies als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses drauf, dass Mitte Dezember die Beratungen zum Nachtragshaushalt innerhalb der Staatsregierung unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden und der beiden Haushaltssprecher Josef Zellmeier (CSU) und ihm stattfinden. Im Hinblick auf die erneut rückläufige Steuerschätzung werde es aber herausfordernd, zusätzliche Gelder in gewünschtem Umfang bereitzustellen. Gleichwohl sei der Hochwasserschutz natürlich als Maßnahme der inneren Sicherheit besonders wichtig.

Alle Beteiligten waren sich darüber einig, dass die Aufnahme eines Hochwasserschutzprojekts für Dirlewang in eine jahrelange Warteliste nicht zielführend ist. Deshalb hat der Minister einen Lösungsvorschlag entwickelt, den er gemeinsam mit den Regierungsfraktionen aus Freien Wählern und CSU umsetzen möchte. Er ist für eine etwaige Maßnahme in Dirlewang und anderen vergleichbaren Fällen geradezu maßgeschneidert. Bernhard Pohl ist von der geplanten Vorgehensweise des Ministers jedenfalls absolut überzeugt: „Die notwendige Hochwasserschutzmaßnahme kann, wenn wir uns auf diesen Weg verständigen, bereits jetzt umgesetzt werden. Die betroffenen Städte und Gemeinden übernehmen die Vorfinanzierung und kommen zunächst für die Kosten auf. Der Freistaat garantiert aber die Übernahme der Kosten, allerdings erst zu einem Zeitpunkt, zu dem bei Abarbeitung der Maßnahmenliste nach Dringlichkeit Dirlewang an die Reihe gekommen wäre. Das kann durchaus zwanzig Jahre dauern, ist aber für beide Seiten letztlich ein Gewinn. Dirlewang und die Anliegergemeinden, insbesondere die Stadt Mindelheim, erhalten den Hochwasserschutz bereits jetzt und bekommen eine rechtsverbindliche Finanzierungszusage. Die Kommunen müssen zwar für die Zwischenfinanzierung aufkommen, erhalten dadurch aber bereits jetzt ein Schutzniveau, das deutlich über dem anderer Gemeinden liegt und können damit der Bevölkerung ein mehr an Sicherheit bieten“, erläutert Pohl.

Das Modell des Umweltministers muss von den Koalitionsfraktionen und der Staatsregierung noch gebilligt werden, es gibt aber hierzu bereits positive Signale. Die Vorgehensweise entspricht in etwa der kommunalen Sonderbaulast bei kleinen Staatsstraßenprojekten, beispielsweise Ortsumgehungen. Da müssen die Kommunen zwar nicht zwischenfinanzieren, sich aber mit einem Eigenanteil von in der Regel 10 – 30 % an der Maßnahme beteiligen. Dann werden sie innerhalb des Ausbauprogramms für Staatsstraßen vorgezogen. Bernhard Pohl wirbt nachdrücklich für diese Idee: „Ich war immer schon ein Fan der kommunalen Sonderbaulast. Sie ist Teil des Finanzausgleichs zwischen Staat und Kommunen. Ich habe mich damals sogar für eine Ausweitung eingesetzt. Thorsten Glauber, der damals mit mir im Haushaltsausschuss war, konnte sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht so wirklich mit der Sonderbaulast anfreunden, umso erfreulicher ist es, dass er jetzt als Staatsminister seine Meinung geändert hat. Es kommt uns vor Ort zugute“, resümiert der Landtagsabgeordnete zufrieden.

Anton Kuhn, Michael Schindler und Pohl dankten dem Minister abschließend für den Termin. Bevor eine mögliche Vorfinanzierung eines vorzeitigen Hochwasserschutzes allerdings in Betracht kommt, sind noch Vorarbeiten nötig.

Zunächst wird nämlich das Wasserwirtschaftsamt Kempten unter seinem neuen Chef Bernhard Simon konkret analysieren, welche möglichen Schwachpunkte der Hochwasserschutz in Dirlewang aufweist und erst daraus ergibt sich, ob und in welcher Weise nachgesteuert und optimiert werden muss. Minister Glauber gab dem Dirlewanger Bürgermeister noch mit auf den Weg, im Einzelfall zu prüfen, ob eine grundstücksbezogene Verbesserung des Hochwasserschutzes möglich ist. Hierfür stelle der Freistaat nämlich Zuschüsse zur Verfügung, die abgerufen werden können.