51 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen für das Unterallgäu!

Pressemitteilung vom 5.12.2024

Finanzausgleich: Zwölf Milliarden Euro vom Freistaat an die Kommunen

Pohl: FREIE WÄHLER-Fraktion starker Partner der Kreise, Städte und Gemeinden

Mindelheim. Am 4. November haben sich der Freistaat Bayern und die Kommunen auf einen Kommunalen Finanzausgleich geeinigt, der ein Volumen von zwölf Milliarden Euro umfasst. Die Vereinbarung trägt auch die starke Handschrift der FREIEN WÄHLER als Regierungsfraktion, für die Hubert Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident und Bernhard Pohl als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses am Verhandlungstisch saßen.

Bernhard Pohl, Erster Stellvertretender Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion bilanziert: „Die aufgrund einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik schwierige Haushaltslage des Bundes schlägt auch auf den Freistaat Bayern und die Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden durch. Umso erfreulicher ist es, dass die Verhandlungspartner eine im Rahmen der Möglichkeiten zufriedenstellende Lösung gefunden haben.“ Man sei sich aber darüber einig, dass die finanziellen Herausforderungen in der Zukunft nur dann gemeistert werden können, wenn die wirtschaftliche Talsohle rasch durchschritten werden kann. Außerdem führe kein Weg am Bürokratieabbau und der Senkung von Standards vorbei.

Die Ursachen sind laut Pohl vielfältig: „Stetig steigende Sozialausgaben gerade bei der Jugendhilfe, die Integration von Flüchtlingen, höhere Personalkosten und ständig steigende Kosten für Baumaßnahmen belasten die Haushalte der Kommunen in besonderem Maße. Die fehlenden Steuereinnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Rezession tragen ebenfalls dazu bei, die Haushaltsplanung für zahlreiche Kommunen in kaum je dagewesenem Umfang zu erschweren. Deshalb haben wir FREIE WÄHLER als starker Partner der Kreise, Städte und Gemeinden die Linie vertreten, den eigenen Haushalt nicht zu schonen und stattdessen die Kommunen kräftig zu unterstützen“, kommentiert der Haushaltspolitiker.

Sofern der Bayerische Landtag als Haushaltsgesetzgeber seine Zustimmung erteile, stiegen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr auf 4,85 Milliarden Euro und damit um circa 410 Millionen Euro oder knapp neun Prozent gegenüber dem Vorjahr, rechnet Pohl vor: „Insgesamt stellt der Freistaat Bayern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 11,98 Milliarden Euro an Mitteln zur Verfügung. Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund wird von 12,75 Prozent auf 13 Prozent angehoben.“

Im kommenden Jahr fließen rund 51 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Unterallgäu, davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden 25,6 Millionen Euro und der Landkreis Unterallgäu 25,8 Millionen Euro so Pohl weiter. Beispielhaft für diese Erhöhung stehen Bad Wörishofen (2024: 1 Million Euro / 2025 ca. 2,3 Millionen Euro) und Mindelheim (2024: 143 000 Euro / 2025: 2,6 Millionen Euro). „Im Vergleich zu 2024 fließen damit rund 8 Millionen Euro mehr in das Unterallgäu. Der Aufwuchs ist hier besonders bei den Gemeinden und Kreisstädten gegeben, diese erhielten im Jahr 2024 19,5 Millionen Euro aus den Schlüsselzuweisungen. 2025 werden es damit rund 6 Millionen Euro mehr sein. Dies ist ein starkes Signal der Regierungsfraktionen an die wirtschaftlich gebeutelten Kommunen. Bayern packt an und kümmert sich um seinen ländlichen Raum!“, schließt Pohl zufrieden.

Die Schlüsselzuweisungen verteilen sich auf die kreisangehörigen Gemeinden wie folgt: