Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bringt Gesetzentwurf auf den Weg
PRESSEMITTEILUNG vom 04.12.2024
Pohl: Der Wolf kommt ins Jagdrecht!
Bereits seit Jahren wird das Thema des Schutzstatus des Wolfs emotional diskutiert. Während vor allem Landwirte bereits seit Langem dafür plädieren, aus Gründen des Herdenschutzes Wölfe gezielt und in höherer Menge entnehmen zu können, sträuben sich Tierschützer vehement gegen die Herabsetzung des Schutzstatus, der den Wolf bisher als „streng geschützt“ ansieht.
Die Entscheidung eines Ausschusses des Europarats, diesen Schutzstatus nun herabzusetzen, eröffnet ein neues Kapitel der Diskussion um den weiteren Umgang mit dem Wolf in Deutschland. Besonders interessant ist dabei, dass die Bundesregierung diese Herabsetzung erst durch ihre Zustimmung ermöglicht hat. „Es ist schön zu sehen, dass die Bundespolitik zumindest in diesem Thema endlich zur Vernunft gekommen ist. Das rapide Wachstum der Wolfspopulation und der damit verbundene Zuwachs an Nutztierrissen wurde entgegen den Warnungen durch die Landwirtschaft lange ignoriert und heruntergespielt. Nun ist der Weg geebnet, um einen realistischeren Umgang mit dem Wolf anzugehen“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl.
In den vergangenen Jahren hatten immer mehr EU-Mitgliedsstaaten den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes festgestellt. Als Reaktion auf eine deutliche Erholung des europaweiten Wolfsbestands trugen immer mehr Landwirte Bedenken vor, dass dieser Zuwachs zur Gefahr für Nutztiere wird. Innerhalb der letzten 10 Jahre hatte sich der Wolfsbestand annähernd verdoppelt und stieg nach Angaben der EU von rund 11.000 auf über 20.000 Tiere in Europa. Bereits Mitte September hatte der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl zu diesem Thema einen Ortstermin mit Spezialisten aus der Landwirtschaft und der Wolfsbeauftragten des Alpwirtschaftlichen Vereins Allgäu e.V., Barbara Oswald, organisiert. „Zu lange wurden die Hilferufe der Landwirte von der Politik in Berlin ignoriert. Aber auch im Bayerischen Landtag wurde das Problem lange nicht ernst genug genommen. Umso schöner ist es nun, dass dieses Anliegen, das wir Freie Wähler bereits seit über zehn Jahren vorbringen nun endlich Resonanz findet“, so Bernhard Pohl.
Ein zentraler Kritikpunkt war dabei immer wieder die Naivität im Umgang mit dem Wolf sowie die Klassifizierung von Wolfsrissen. Erstens werde unterschätzt, wie lernfähig Wölfe sind, um Herdenschutzmaßnahmen zu umgehen, zweitens werden Wolfsrisse immer wieder falsch klassifiziert, da bei der später durchgeführten DNA-Untersuchung des gerissenen Tieres oft fälschlicherweise Tiere als Verursacher des Risses identifiziert würden, die zu einem späteren Zeitpunkt im Kontakt mit dem toten Tier standen. „Der Wolf ist kein Kuscheltier! Zudem ist der Wolf längst nicht mehr vom Aussterben bedroht. Im Gegenteil, ohne natürlichen Feind wird der Wolf zu einer zunehmenden Gefahr für Weidetiere und Weidetierhalter, die einen essenziellen Bestandteil unserer Grundversorgung bilden. Ich habe es schon einmal gesagt und ich bleibe dabei: Der Mensch hat Vorrang vor dem Wolf!“, bestärkt Pohl.
Während Artenschützer immer wieder argumentieren, dass verbesserte Herdenschutzmaßnahmen als Schutzvorrichtung vor dem Wolf der Königsweg seien, bemängeln Vertreter der Landwirtschaft, dass es teils überhaupt nicht möglich sei, Weiden vollkommen wolfssicher zu machen. Gerade im Alpenraum stellt dies für Alplandwirte eine Herausforderung dar. „Wir stehen momentan im Gespräch mit unserem Koalitionspartner in München. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen. Eine vernünftige Regulierung des Wolfsbestands ist für uns alternativlos, ohne eine Aufnahme in das Jagdrecht ist das unter den aktuellen Voraussetzungen aber nicht möglich. Man hat hier schlicht und einfach zu lange eine Reaktion herausgezögert. Umso mehr freut es mich jedoch, dass nun endlich zumindest Zwischenerfolge errungen werden konnten!“, erläutert Bernhard Pohl, Erster Stellvertretender Vorsitzender der Freie Wähler – Landtagsfraktion.
Die Entscheidung, den Schutzstatus des Wolfs herabzusetzen, muss vor ihrem Inkrafttreten noch durch eine Mehrheit der EU-Staaten und eine Mehrheit im Europaparlament bestätigt werden.
Als Reaktion auf die in Brüssel getroffene Entscheidung hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, in dessen Zuständigkeit auch die Jagd fällt, umgehend reagiert und eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht. „Der Wirtschaftsminister ist keiner, der lang fackelt, er handelt. Der Gesetzentwurf muss nun von der Staatsregierung beraten werden. Nach den erforderlichen Anhörungen und der Endabstimmung im Ministerrat kommt die Gesetzesänderung in den Landtag. Ich hoffe, das schaffen wir noch im 1. Quartal 2025. Diese umgehende Reaktion auf die Vorgaben aus Brüssel ist ein starkes Zeichen für die Handlungsfähigkeit der Staatsregierung und der Regierungsfraktionen“, schlussfolgert Bernhard Pohl.
