Bernhard Pohl im Austausch mit Bürgermeistern

Sanierung der Kommunalfinanzen erfordert drastischen Bürokratieabbau

Der für das Unterallgäu und das Ostallgäu zuständige Abgeordnete Bernhard Pohl hatte für den Montag den 24.03. zur Bürgermeisterrunde am Vormittag in sein Abgeordnetenbüro in Kaufbeuren und am Nachmittag in den Kleinen Saal des FORUM in Mindelheim eingeladen. Insgesamt folgten fast 50 Bürgermeister dieser Einladung vor Ort sowie per Online-Zuschaltung. Auf der Tagesordnung standen nebst unliebsamen Dauerbrennern wie den Kommunalfinanzen und der Entbürokratisierung auch das Beschaffungswesen der Feuerwehren sowie die Möglichkeit zur Aussprache über die Sorgen und Nöte der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.

„Besonders die Reduzierung vermeidbarer Bürokratie ist ein Thema, bei dem wir alle gemeinsam Lösungen finden müssen, aber auch unsere eigene Einstellung überdenken müssen. Das heißt nicht nur, dass vermeintlich unnötige Vorgaben wegfallen, wir müssen dann auch damit umgehen, dass die Verantwortung, die ein jeder trägt, hierdurch steigt. Viele fordern weniger Bürokratie, ohne dann die Konsequenzen tragen zu wollen“, eröffnete der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl die ausführliche Aussprache zu diesem Thema. Unter den Bürgermeistern erhielt diese Kernaussage deutlichen Zuspruch. Der Satz: „Immer, wenn einer eine gute Idee hat, kommt direkt ein anderer mit dem Anwalt“ fiel dabei nicht nur einmal.

Dennoch kristallisierten sich auch konkrete Ideen zur Entbürokratisierung heraus. Längere Intervalle für die verpflichtenden Überprüfungen elektronischer Geräte in den Gemeinden, eine verbesserte Einhaltung von Fristen und klarere Entscheidungskompetenzen für die Gemeinden standen auf dem Wunschzettel der Anwesenden. Für diese Initiativen sagte der Abgeordnete gerne zu, sie mitzunehmen und entsprechend voranzutreiben.

Trotz der zentralen Thematisierung zäher Themen wie der Bürokratiereduzierung erntete die Arbeit der Regierungsfraktionen in München durchaus auch Anerkennung und Lob. So berichteten die durch das Hochwasser im vergangenen Jahr betroffenen Unterallgäuer Bürgermeister, dass die Auszahlung der Hilfsleistungen größtenteils unproblematisch und schnell vonstattengegangen sei und auch die ab Dezember angepassten Kompetenzen der Kommunen in Hinsicht auf die Stellplatzverordnung, die ihnen ermöglichen, die erforderliche Anzahl an Stellplätzen pro Wohneinheit flexibler auszulegen, wurden positiv aufgenommen.

Erfreulich aus Sicht der Bürgermeister sind auch die Entwicklungen im Feuerwehrwesen. Die Novelle des Feuerwehrgesetzes sieht es in enger Abstimmung mit den Feuerwehren vor, die Altersgrenze für Einsatzkräfte auf 67 zu erhöhen. Im Rahmen dieser Diskussion hatten die Anwesende auch die Chance, die vorgesehene Zentralbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen zu diskutieren. Auch hier überwog der Zuspruch für den Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU.

Neben diesen Themen standen zudem aktuelle Straßenbauprojekte, die Plakatierung von Wahlwerbung und mögliche Regelungen in Hinsicht auf die Besetzung von Bürgermeisterstellen durch ehrenamtliche oder hauptamtliche Bürgermeister zur Diskussion.

„Ich bedanke mich bei allen beteiligten Bürgermeistern aus dem Ostallgäu und dem Unterallgäu! Die Bürgermeistertreffen sind für mich unerlässlich. Zwar treffe ich viele Bürgermeister auf Veranstaltungen in meinen Betreuungsstimmkreisen, aber in einer solchen Runde die Chance zu haben, Probleme anzusprechen und gemeinsam Lösungen zu ersinnen ermöglicht uns allen voneinander zu profitieren. Ich werde die Anregungen nach München weitertragen und auch das Lob weitergeben. Solange wir diese Art von Austausch weiterführen, bin ich zuversichtlich, dass wir auch in Zukunft pragmatische Lösungen finden können, die bereits in der Entstehung mit den Experten in den Gemeinden abgestimmt sind. Das hohe Interesse der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister spricht dafür, wie dringend ein solch reger Diskurs nötig ist“, freute sich Bernhard Pohl abschließend.