Sicherheitspolitiker der Freien Wähler wenden sich an Verteidigungsminister Pistorius
PRESSEMITTEILUNG vom 15.04.2025
Abhängigkeiten von den USA bei Rüstungsbeschaffung verringern!
Bernhard Pohl, Erster Stellvertretender Vorsitzender der Freie Wähler – Landtagsfraktion und Sprecher für Fragen der Bundeswehr, und Roland Weigert, Vorsitzender des Innenausschusses des Bayerischen Landtags, wenden sich in einem gemeinsamen Schreiben an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Sie bitten darin den Minister, bestehende Abhängigkeiten von den Vereinigten Staaten bei der Rüstungsbeschaffung kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls auch Konsequenzen zu ziehen.
Bernhard Pohl sieht angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage dringenden Handlungsbedarf: „Spätestens mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine vor drei Jahren war klar, dass wir massiv in die eigene Verteidigungsfähigkeit investieren müssen. Trotz eines markigen Begriffs der Zeitenwende und einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sind wir in den letzten drei Jahren gegenüber dem Aggressor Russland noch stärker ins Hintertreffen geraten. Das ist dramatisch genug. Ich hätte es allerdings nicht für möglich gehalten, dass der amerikanische Präsident Donald Trump bereits in den ersten drei Monaten seiner Amtszeit zumindest aktiv mit dem Gedanken spielt, das gemeinsame westliche Wertebündnis infrage zu stellen. Er macht gegenüber der Ukraine sehr deutlich, dass er sich Hilfe teuer bezahlen lässt und ordnet damit gemeinsame Sicherheitsinteressen von Nordamerika und Europa ökonomischen Belangen unter. Es steht zu befürchten, dass auch die Beistandsgarantien in Artikel 5 des NATO-Vertrages zur Disposition steht oder zumindest von Trump anders verstanden wird als von allen US-Administrationen zuvor. Daher müssen wir auf eine Situation vorbereitet sein, in der die USA eigene, möglicherweise gegenläufige Interessen zu unserer Sicherheitsarchitektur vertreten.“
Roland Weigert, ein Jahrzehnt lang Luftwaffenoffizier bei der Bundeswehr und Hauptmann der Reserve, warnt vor inzwischen gefährlichen Abhängigkeiten bei der Rüstungsbeschaffung: „Gerade weil die Verlässlichkeit unserer transatlantischen Beziehungen durch US-Präsident Trump offensichtlich infrage gestellt wird, müssen wir uns bei der Beschaffung von Rüstungsgütern unabhängig machen. Dazu gehören
auch gemeinsame Rüstungsprojekte: Besonders kritisch sehe ich die Beschaffung des Kampfflugzeugs F35 als Nachfolger des Tornados. Wenn wir nicht selbstständig und auch ohne Zustimmung der USA darüber entscheiden können ob und wie wir dieses Waffensystem einsetzen, kann es im Ernstfall für uns wertlos sein. Es entsteht dadurch eine fatale Fähigkeitslücke, die wir aktuell noch durch den Tornado schließen können. Dies gilt allerdings nicht unbegrenzt. Daher müssen wir alles daransetzen, uns zumindest beim Einsatz der Waffensysteme von anderen unabhängig zu machen und in Europa auf gemeinsame Systeme zu setzen. Das Future Combat Air System, das Deutschland gemeinsam mit Frankreich entwickeln und 2040 die Streitkräfte damit ausstatten will, sollte bestmöglich beschleunigt werden. Jedes Jahr, das wir gewinnen, ist hilfreich. Es mag sein, dass Donald Trump dann nicht mehr Präsident ist. Die Erfahrungen der letzten Monate haben aber gezeigt, dass wir hier eine offene Flanke haben. Es ist nicht gesagt, dass spätere Präsidenten die Dinge grundlegend anders sehen, zumal sich die USA auch in der Vergangenheit schon immer stärker in den pazifischen Raum orientiert hat.“
Die beiden Landespolitiker haben den Verteidigungsminister um Prüfung dieser sicherheitsrelevanten Fragen und Verbesserung der aktuellen Sicherheitsthematik bei der Beschaffung von amerikanischen Waffensystemen gebeten. Aus ihrer Sicht ist auch ein kompletter Ausstieg aus diesen Beschaffungen ernsthaft in Erwägung zu ziehen, selbst wenn dies finanzielle Konsequenzen in Form von Schadensersatzzahlungen hätte. „Die Sicherheit unseres Landes und der europäischen Staaten muss Vorrang haben“, betonen sie einhellig.
