Bosse/Pohl: Zivil-militärische Kooperation eröffnet Kaufbeuren immense Chancen!
PRESSEMITTEILUNG vom 10.06.2025
Oberbürgermeister Stefan Bosse und Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl starten Standortoffensive
Die vom früheren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Zeitenwende als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat ein Umdenken bewirkt. Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, die Landes-Bündnisverteidigung sind wieder in den Mittelpunkt politischer Überlegungen gerückt. Dies zeigt auch die Grundgesetzänderung, die den Bereich der Verteidigung von der Schuldenbremse ausnimmt.
Dies hat massive Auswirkungen sowohl auf die Bundeswehr als auch auf die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Auf der Grundlage der NATO-Beschlüsse der letzten Woche muss die Bundeswehr in einem Umfang von 60 – 70.000 Soldaten aufgestockt, die Verteidigungsausgaben auf 5% des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) und der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) sehen darin eine Riesenchance für Kaufbeuren. Die Gründe hierfür erläutern beide im gemeinsamen Schreiben an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sowie den Bayerischen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger sowie dessen Staatssekretär Tobias Gotthardt (beide Freie Wähler).
Oberbürgermeister Stefan Bosse freut sich darüber, dass der jahrelange mühsame Kampf um den Erhalt des Bundeswehrstandorts nun reiche Früchte tragen könnte: „Die Hartnäckigkeit, mit der wir vor 14 Jahren erfolgreich die drohende Schließung des Bundeswehrstandorts in Kaufbeuren doch noch abgewendet haben, bringt uns jetzt möglicherweise auf die Überholspur. Kaufbeuren hat einen Hightech-Standort der Bundeswehr und bietet militärisch alle Möglichkeiten, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen. Damit erwachsen aber auch Chancen für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. In Kaufbeuren gibt es auch wegen des Bundeswehrstandorts hoch qualifizierte, spezifisch geschulte Mitarbeiter, die nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr noch eine gute zivile Verwendung in der Wirtschaft haben. Davon konnten auch schon in der Vergangenheit Kaufbeurer Unternehmen massiv profitieren.“
Auch Bernhard Pohl, der in der Landtagsfraktion der Freien Wähler auch als Sprecher für Fragen der Bundeswehr fungiert, erkennt riesiges Potenzial: „Als ich am 6. Februar 2011 für unsere Fraktion einen Antrag im Landtag zur Zivil-militärischen Kooperation mit dem Ziel eingebracht habe, die Fähigkeiten der Wirtschaft und der Bundeswehr zu bündeln, konnte ich
hierfür noch keine Mehrheit bekommen. Zwischenzeitlich ist die Erkenntnis allerdings gereift, dass Sicherheits- und Verteidigungsindustrie einerseits und Bundeswehr andererseits durch eine verstärkte Zusammenarbeit noch besser voneinander profitieren. Ein best practice Beispiel ist die Flugsicherungsausbildung in Kaufbeuren unter der Regie der Deutschen Flugsicherung. Ich bin überzeugt, das funktioniert auf den unterschiedlichsten Ebenen auch in anderen Bereichen. Ich habe deshalb Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Staatssekretär Tobias Gotthardt darum gebeten, für den Doppelhaushalt Mittel zur Förderung zivilmilitärischer Kooperationen an Hightech Standorten der Bundeswehr in Bayern anzumelden.“
Die bayerische Komponente ist das eine, Entscheidungen werden aber nicht nur in München, sondern auch in Berlin getroffen. Daher hat Pohl die Initiative ergriffen, als bei der Klausur der Bayerischen Staatsregierung in St. Quirin Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu Gast war: „Wir haben in St. Quirin mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche die künftige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik in Deutschland und im Freistaat diskutiert. Ich habe dabei gegenüber Frau Reiche deutlich gemacht, dass aus meiner Sicht der Freistaat Bayern mit seiner Spitzenstellung im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und leistungsstarker Hightech-Standort der Bundeswehr einen ganz besonderen Beitrag zur Wiedergewinnung der Fähigkeit zur Landes- und Bundesverteidigung leisten kann. Dabei sollten insbesondre auch die Städte mit straken Hightech-Einheiten der Bundeswehr für Neuansiedlungen und Erweiterungen für Industrieunternehmen, aber auch zur Forschung und Entwicklung notwendiger Fähigkeiten für die Sicherheit unseres Landes in besonderem Maße in den Blick genommen werden. Die Ministerin hat dies mit großem Interesse zur Kenntnis genommen“, betont Bernhard Pohl.
Oberbürgermeister Stefan Bosse hat eine Vermarktungsoffensive im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gestartet und versucht so, die bayerischen Rüstungsunternehmen für ein Engagement in der Wertachstadt zu gewinnen. Politische Unterstützung durch die zuständigen Wirtschaftsministerien im Bund und im Land könnten dabei entscheidenden Rückenwind geben. „Wir entwickeln in Kaufbeuren eine Gewerbefläche mit 10 ha. Sie liegt in unmittelbarer Nähe der Bundeswehrkaserne und ist geradezu prädestiniert für Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Damit haben wir in Bayern und darüber hinaus vermutlich sogar ein Alleinstellungsmerkmal. Ich kenne keine Stadt dieser Größe, die eine solche Fläche in unmittelbarer Nähe der Bundeswehr zur Verfügung stellen könnte. Natürlich werden Investitionsentscheidungen selten von einem Tag auf den anderen getroffen. Nachdem dieser Industriezweig aber zukünftig sehr stark wachsen wird, ergeben sich zwangsläufig Notwendigkeiten zur Erweiterung von Forschungs- oder Produktionsflächen. Ich habe ein sehr gutes Gefühl, dass uns hier ein Erfolg gelingt“, betont der Kaufbeurer Rathauschef.
Aus diesen wechselseitigen Initiativen von Bosse und Pohl ist dann die Idee entstanden, sich gemeinsam an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, Staatsminister Hubert Aiwanger und Staatssekretär Tobias Gotthardt mit einer schriftlichen Bitte um Unterstützung zu wenden. Beide sind optimistisch, dass die Initiative auf fruchtbaren Boden fällt: „Wenn nicht jetzt, wann dann?“
