Rekordsumme für Kaufbeuren ist Meilenstein bei der Haushaltskonsolidierung!

PRESSEMITTEILUNG vom 30.10.2026

Verteilerausschuss entscheidet über Stabilisierungshilfen

Der Freistaat Bayern gewährt im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs einen Betrag von 250 Millionen Euro für Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen. Dieser Betrag wird im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, den Bernhard Pohl als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags mit verhandelt, vereinbart und im Haushaltsgesetz verankert.

Die Stabilisierungshilfen werden in zwei Säulen gewährt, wobei in die Säule 1 Unterstützungsleistungen zur Schuldentilgung und die Säule 2 Investitionshilfen beinhaltet.

Die Unterstützungsleistung zum Schuldenabbau nach Säule 1 bekommen Kommunen, die unverschuldet in eine Notlage geraten sind, etwa weil sie besonders strukturschwach sind oder einen starken Einwohnerrückgang zu verzeichnen haben.

Die Stadt Kaufbeuren ist regelmäßig Schlusslicht bei der Gewerbesteuer unter allen 25 kreisfreien Städten. Auch wenn die Stadt sich aktuell auf den vorletzten Platz verbessert hat, ist sie nach wie vor als bedürftig anzusehen.

Der Verteilerausschuss, bestehend aus Beamten des Finanzministeriums und des Innenministeriums sowie den kommunalen Spitzenverbänden, hat nun eine für die Stadt Kaufbeuren äußerst erfreuliche Entscheidung getroffen.

Bernhard Pohl kommentiert die Bewilligung von 6,7 Millionen Euro für die Stadt wie folgt: „Ich bin froh und sehr dankbar dafür, dass die Stadt Kaufbeuren einen derart hohen Betrag erhält. Das ist ein ganz wichtiger Meilenstein für unsere Bemühungen um die Haushaltskonsolidierung. Ich danke Oberbürgermeister Stefan Bosse und Finanzreferent Markus Pferner für die engagierte Arbeit bei der Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit unserer Stadt. Wir waren zu dritt auch intensiv und erfolgreich bemüht, die besondere Notlage Kaufbeurens gegenüber dem Finanzministerium zu kommunizieren.“

Ein Glückstag für Kaufbeuren! Auch Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse freut sich über die Finanzhilfe des Freistaats: „Das ist wirklich eine tolle Nachricht, die uns in der sehr schwierigen Haushaltslage enorm hilft. Ich danke dem Verteilerausschuss und insbesondere den Vertretern des Finanzministeriums, die für unsere Argumente stets ein offenes Ohr hatten und uns in dieser herausfordernden Situation nicht allein lassen. Dank und Anerkennung gebührt auch Bernhard Pohl, der den kommunalen Finanzausgleich mitverhandelt und dazu beigetragen hat, dass die Stabilisierungshilfen überhaupt in der Höhe im Haushalt verankert werden. Gleichzeitig muss ich allerdings dazu aufrufen, den Pfad der finanziellen Vernunft und Sparsamkeit beizubehalten. Wir konsolidieren unseren Haushalt nach Kräften, sehen uns aber mit der größten Krise der Kommunalfinanzen in ganz Deutschland konfrontiert, die es zumindest in meiner Amtszeit gegeben hat. Das trifft strukturschwache Städte wie Kaufbeuren in ganz besonderem Maße. Um diese ganz besondere Herausforderung zu überstehen, müssen wir weiterhin alle Kraftanstrengungen unternehmen, um die Einnahmesituation zu verbessern und uns bei den Ausgaben auf das Allernotwendigste beschränken. Das mag nicht jedem gefallen, ist aber alternativlos“, so Bosse.

Kaufbeurens Finanzreferent Markus Pferner blickt schon auf die Aufstellung des Haushalts 2027: „Die Stabilisierungshilfen verringern aktuell unsere Gesamtverschuldung. Die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts für das kommende Jahr bereitet mir dennoch erhebliches Kopfzerbrechen. Unsere Spielräume sind äußerst eng, ich werde viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, um für die notwendigen Einsparungen auf Verständnis zu stoßen.“

Pohl, Bosse und Pferner verweisen aber einhellig darauf, dass die Kommunalfinanzen eine Dauerbaustelle bleiben, wenn sich nicht grundlegend etwas ändert. Die Einnahmenseite hänge von einem stabilen Wirtschaftswachstum ab, das nicht nur auf staatlichen Investitionsprogrammen aufgrund von Sondervermögen beruht. Außerdem müsse auf der Ausgabenseite dringend an einer Überprüfung bestehender Standards gearbeitet werden. In Zeiten knapper Kassen könne man nicht durch Schaffung zusätzlicher Ansprüche und kostspieliger Ausgabenprogramme vor allem den Sozialbereich immer weiter ausbauen. Damit überfordere man die Kommunen, die letztlich dafür aufkommen müssten.