Herausragende Projekte im Unterallgäu bekommen große Unterstützung!

PRESSEMITTEILUNG vom 11.03.2026

Regierungsfraktionen stellen Fraktionsinitiativen im Bayerischen Landtag vor

Im Rahmen einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag stellen heute der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier (CSU) und der stellvertretende Ausschussvorsitzende Bernhard Pohl (Freie Wähler) gemeinsam mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl (Freie Wähler) und Klaus Holetschek (CSU) die Fraktionsinitiativen der Regierungsfraktionen zum Haushalt 2026 vor.

Pohl und Zellmeier haben im November 2025 bei der Haushaltsklausur der Bayerischen Staatsregierung ein Gesamtvolumen von 110 Millionen Euro herausverhandelt, eine merkliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahr. Das Geld ist für Projekte vorgesehen, bei denen die Regierungsfraktionen besondere Akzente setzen wollen. Dabei handelt es sich häufig um Maßnahmen in den Regionen mit besonderer Strahlkraft, die deshalb vom Freistaat besonders unterstützt werden sollen. Der Stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses Bernhard Pohl hebt die Bedeutung dieser Maßnahmen für den Freistaat hervor: „Bei Fraktionsinitiativen handelt es sich nicht etwa um ein Sondervermögen der Regierungsfraktionen. Es geht vielmehr um ergänzende Anträge für zumeist regionale Projekte, die vom Haushaltsausschuss in den regulären Ausschussberatungen der Einzelpläne der Ministerien mit beraten und entschieden werden, häufig mit den Stimmen aller im Landtag vertretenen Gruppierungen. Der Landtag ist als Haushaltsgesetzgeber natürlich für den gesamten Etat zuständig. Die Förderung von Einzelmaßnahmen läuft aber regelmäßig innerhalb der Ministerien, häufig mit Unterstützung der örtlichen Abgeordneten. Mit diesem Instrument können wir einzelne regionale Projekte direkt in das Haushaltsgesetz aufnehmen. Sie müssen dann von den Ministerien im Rahmen des Haushaltsvollzugs umgesetzt werden“, erläutert Pohl. „Wir stärken damit die Regionen des Freistaats und tragen mit zum Verfassungsauftrag der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse bei. Daher war und ist es mir ein großes Anliegen, hierfür einen respektablen Betrag im Haushaltsgesetz zu verankern. Die Stärkung der Fraktionsinitiativen ist somit ein wichtiger Teil der gemeinsamen Agenda von Josef Zellmeier und mir als den für die Haushaltspolitik in den Regierungsfraktionen hauptverantwortlichen Personen. Ich möchte daher meinem Kollegen Josef Zellmeier sowie unseren beiden Fraktionschefs Florian Streibl und Klaus Holetschek für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit auch in diesem Bereich recht herzlich danken“, resümiert Pohl.

Ein wichtiges Anliegen ist die Gesundheitsversorgung in der Region. Hier gibt es ein Projekt eResCopter. Dabei handelt es sich um einen elektronisch betriebenen, senkrechtstartenden Rettungshubschrauber, der Krankentransporte insbesondere zwischen den Kliniken organisieren soll und das System der bisherigen Rettungshubschrauber ersetzt. In der Region Memmingen/Unterallgäu wird dieses System erprobt, das zu einer erheblichen Verbesserung der medizinischen Versorgung der Patienten, aber auch insgesamt zu einer deutlichen Kostensenkung führen soll. Hierfür sind im Haushalt 170.000 Euro* vorgesehen. „Dieses herausragend innovative Projekt, vor Jahren mitinitiiert von Klaus Holetschek und intensiv begleitet von Landrat Alex Eder und dem Klinikverbund, könnte zu einem Meilenstein moderner Gesundheitsversorgung im Freistaat werden, versehen mit dem Prädikat „Made im Unterallgäu“, erläutert Pohl begeistert. Unter anderem werden die Mittel für Gutachten diverser Planungen (Landeplätze) und Strukturierung der konzeptionellen Ausrichtung für die bayerischen Regierungsbezirke eingesetzt.

Der Gesundheit dient auch das Freibad in Rammingen, das dringend ertüchtigt werden muss. „Bürgermeister Toni Schwele und sein Nachfolger Manuel Rauscher haben völlig zu Recht für die Unterstützung dieser Einrichtung geworben. Hier wird über eine Vereinsstruktur der Öffentlichkeit eine attraktive und kostengünstige Möglichkeit geboten, zu schwimmen und sich in der Natur aufzuhalten. Rammingen beweist, dass man dafür nicht zwingend überall Bäder zur Verfügung stellen muss, die sehr viel Geld im Bau und Unterhalt kosten“, betont der Abgeordnete. Hierfür sind im Haushalt 280.000 Euro vorgesehen.

Dem Dorfleben dient das Dorfgemeinschaftshaus Zaisertshofen. Ursprünglich war nur eine Fundus-Halle geplant, die bereits im vergangenen Jahr mit einer Fraktionsinitiative kräftig unterstützt wurde und wo künftig der Spatenstich stattfand. Für die erweiterte Maßnahme gibt es vom Freistaat nun zusätzlich einen Betrag von 150.000 Euro, um dieses Projekt im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Marktes Tussenhausen stemmen zu können. „Zaisertshofen mit Faschingsverein, Theaterverein und vielfältigen Aktivitäten ist ein Musterbeispiel dafür, wie Dorfleben bereichert. Mit dieser Unterstützung ist auch die Anerkennung für die besonderen ehrenamtlichen Leistungen vor Ort verbunden“, so Pohl.

Das Festival der Nationen erhält erneut eine Unterstützung in Höhe von 80.000 Euro zur Durchführung von Schulprojekten. „Es ist ein einzigartiges Erlebnis für die Kinder und Jugendlichen, mit Künstlern der Spitzenklasse Musik auf höchstem Niveau zu erleben und auch hinter die Kulissen schauen zu können. Diese von den Brüdern Roch eröffnete Möglichkeit ist geradezu einzigartig“, stellt Pohl fest.

Eine Förderung in Höhe von 230.000 Euro erhält auch der Landkreis Unterallgäu für die Erprobung eines Messstellenkonzept bei Hochwasser. „Die Ereignisse aus dem Juni 2024, wo insbesondere im Unterallgäu Babenhausen und Dirlewang betroffen waren, zeigen uns, dass trotz bestehender Hochwasserschutzmaßnahmen Verbesserungen notwendig sind. Mit Frühwarnsystemen können wir auf drohende Schadensereignisse besser reagieren. Die Idee von Landrat Alex Eder muss nun erprobt werden. Der Freistaat hat ein fundamentales Interesse, den Landkreis bei diesen Bemühungen zu unterstützen“, stellt Bernhard Pohl fest.

Diese Maßnahmen sind allerdings nicht vollzählig. Für den östlichen Landkreis gibt es noch weitere Initiativen: Mein Kollege Peter Wachler (CSU) hat ebenfalls wertvolle und gute Ideen für regionale Maßnahmen eingebracht. Im Rahmen der Vorauswahl, welche Projekte gefördert werden, habe ich dies natürlich gern unterstützt. Die von Peter Wachler initiierten Maßnahmen wird dieser allerdings gesondert feststellen“, resümiert Bernhard Pohl.

Für den westlichen Landkreis und die Stadt Memmingen hat Klaus Holetschek Initiativen entwickelt, die dieser gesondert vorstellt.

Abschließend betont Bernhard Pohl, dass die von den einzelnen Fraktionen initiierten Maßnahmen selbstverständlich von allen Abgeordneten der Regierungsfraktionen, insbesondere den örtlichen Abgeordneten, mitgetragen und unterstützt werden.

*Zu beachten ist, dass sich im Haushaltsvollzug der Betrag für alle eingestellten Fraktionsinitiativen um jeweils 10% in Folge einer allgemeinen Haushaltssperre reduziert.