Haushaltsrede von Bernhard Pohl

 In Aktuelles, Aktuelles - Aus dem Landtag

Haushaltsrede von Bernhard Pohl:

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen
und Kollegen!

Vor uns liegt ein Haushalt mit Rekordeinnahmen. Ich möchte einmal den Vergleich ziehen zu 2008, als wir in den Landtag eingezogen sind: Danach haben wir aktuell 30 % mehr Einnahmen zur Verfügung als seinerzeit 2008. Deswegen richte ich gleich zu Beginn einen herzlichen Dank an die Menschen, die hierfür verantwortlich sind: die Steuerzahler, die Arbeitnehmer, die Unternehmer, die Menschen, die dafür sorgen, dass wir Geld verteilen können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich hoffe, das bleibt auch so. Solche Fehler, wie sie sich die Bayerische Staatsregierung geleistet hat, als sie zuschaute, wie das Vorzeigeunternehmen KUKA an die Chinesen ging, sollte man sich daher nicht häufiger leisten; denn sonst wird es bald vorbei sein mit den Rekordeinnahmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich bin aber sehr wohl der Meinung, Herr Staatsminister, dass wir jetzt endlich einmal diejenigen entlasten müssten, die Jahr für Jahr mehr Steuern bezahlen und die Jahr für Jahr darunter leiden, dass es über die kalte Progression jedes Jahr zu einer Steuererhöhung kommt. Herr Kollege Winter, diesbezüglich muss ich Ihre Kritik schon zurückweisen – übrigens auch im Namen von Staatsminister Söder; denn wenn Sie uns hier kritisieren, kritisieren Sie auch ihn. Wir verfolgen hier nämlich die absolut gleichen Ziele. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der CSU: Ha! Ha! – Nehmen Sie sich nicht so wichtig, Herr Kollege!) Sehr geehrter Herr Kollege Winter, Sie fragten nach dem Volumen unserer Änderungsvorschläge und nach der Gegenfinanzierung. Hätten Sie beim letzten Mal aufgepasst, dann wüssten Sie, dass wir sehr wohl Vorschläge gemacht haben. Passen Sie deswegen dieses Mal gut auf, damit Sie beim nächsten Doppelhaushalt nicht wieder einen solchen Unsinn über die Vorschläge der Freien Wähler erzählen. (Zuruf von der CSU: Das war die Wahrheit!) Das Volumen der Änderungsvorschläge für 2017 beträgt 1,5 Milliarden Euro, 2018 beträgt es 1,7 Milliarden Euro. Die Gegenfinanzierung kann ich Ihnen gleich sagen; sehen Sie einfach in den Haushalt und vor allen Dingen in den Haushaltsvollzug. Der Haushaltsvollzug der Jahre 2010 bis 2014 zeichnete sich dadurch aus, dass er um zwei bis drei Milliarden Euro über dem lag, was veranschlagt war. Das heißt, wenn die Haushalte ehrlich aufgestellt worden wären, hätte man damals schon einen Überschuss gehabt. Zwei bis drei Milliarden Euro Mehreinnahmen – allein das reicht aus, um unsere Änderungsvorschläge mehr als nur zu finanzieren. (Peter Winter (CSU): Ich hatte nach Einsparungsvorschlägen gefragt!) Aber ich habe sehr wohl noch einen weiteren Bereich, die Einsparungen; Sie müssten nur ein wenig geduldiger sein, Herr Kollege Winter. Es gibt einen Einsparungsposten, Herr Staatsminister, den Länderfinanzausgleich. Da müsste man aber endlich liefern, und dafür ist nicht die Opposition verantwortlich, sondern dafür sind die verantwortlich, die an der Regierung sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Klage unterstützt, weil wir der Auffassung sind, dass diese Klage ernst gemeint ist und sie sich dann auch auf eine substanzielle Argumentation stützen muss. Wir zahlen 5,4 Milliarden Euro. Wenn das sittenwidrig ist oder über unsere Verhältnisse geht, kann es hier nicht um ein Volumen von 10 % gehen, weil 10 % Rundungsgrößen wären. Wenn der Länderfinanzausgleich verfassungswidrig wäre, dann müssten wir sicherlich das Doppelte von dem zahlen, was gerechtfertigt wäre, und hätten dann ein Einsparvolumen von 2,7 Milliarden Euro. Ansonsten werden Sie eine Klage nicht schlüssig begründen können; denn wegen 500 Millionen Euro hin oder her ist ein Länderfinanzausgleich sicher nicht vom Bundesverfassungsgericht zu korrigieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Trauen Sie sich doch, Herr Staatsminister! – Seit wie vielen Jahren sprechen wir über diesen Länderfinanzausgleich? Trauen Sie sich, seien Sie so kraftvoll, wie Sie es in den Medien und nach außen immer verkörpern, und lösen Sie dieses Problem. Für die weitere Karriereplanung wird das sehr förderlich sein. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, richtige Haushaltspolitik heißt richtige Schwerpunktsetzung für die Zukunftsfähigkeit Bayerns. Dafür sind wir angetreten, dafür sind wir hier im Bayerischen Landtag. Deswegen will ich Ihnen auch sagen, wo unsere Fraktion die Schwerpunkte setzt. Der erste und wesentliche Schwerpunkt ist eine Wende für die Stärkung der Kommunen. Wir haben die Kommunalmilliarde versprochen, und wir halten Wort. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen zu stärken heißt auch, deren Finanzkraft zu stärken. Wenn man daher von Verschuldung spricht, kann man nicht nur den Freistaat als Insel der Seligen preisen, sondern muss die Kommunen in das Gesamtkonstrukt mit hineinnehmen; denn der Freistaat Bayern ist Treuhänder für die Einnahmen der Kommunen, die er im Rahmen des FAG gerecht an die Kommunen zu verteilen hat. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Hier wollen und müssen wir mehr Schwerpunkte setzen. Denn das, was wir hier, in Berlin oder in Brüssel alles an Segnungen, an tollen Programmen beschließen, müssen die Menschen vor Ort, die Ehrenamtlichen, die Vereine, die Verbände in den Kommunen umsetzen. Die Menschen vor Ort gestalten die Zukunft, nicht wir hier im Maximilianeum. Wir setzen nur die Rahmenbedingungen, ausführen müssen das aber die Menschen vor Ort, und dafür benötigen sie Geld und Mittel. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Warum ist denn Bayern besser als andere Bundesländer? – Das liegt nicht an der bayerischen Staatsregierung, sondern daran, dass wir in Bayern gewachsene Strukturen und ein gutes Miteinander haben. Wir sind dafür verantwortlich, dass das bestehen bleibt. Ich will Ihnen das an einem ganz wesentlichen Beispiel darstellen: Die Integration ist für die Kommunen die Herkulesaufgabe schlechthin. Wir haben zwar keine bundespolitische Verantwortung, aber wir müssen uns darum kümmern, dass die Menschen, die nun einmal hier sind, gut aufgenommen und gut betreut sowie Bestandteil unserer Gesellschaft werden. Wo sind denn die großen Verfechter der Leitkultur? Ich habe nichts gegen diesen Begriff, aber wer vermittelt denn diese Leitkultur? Sie in ein Gesetz zu schreiben, ist schön und recht, dann aber zu sagen: „Macht mal“, geht so nicht. Wir müssen diese Leitkultur oder die Grundwerte – egal, wie Sie es nennen – den Menschen vermitteln, damit sie die Chance und die Möglichkeit haben, belebende Elemente unserer Gesellschaft zu werden. Der Ministerpräsident – er ist jetzt nicht da – hat große Pläne, die einen von Berlin nach München und die anderen von München nach Berlin zu schieben. Ich hoffe nur, dass er uns von Herrn Scheuer verschont, denn ich sage Ihnen eines: Für einen, der in Kirchen und im Fußballverein ist, brauchen wir nicht viel Geld für Integration. Wenn einer in der Kirche, im Fußballverein ist und dann noch eine gute Arbeit hat, dann ist er für meine Begriffe das Idealbild eines Zuwanderers. Ich sage: Verschonen Sie uns vom Scheuer, sonst wird‘s teuer. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Wir müssen in der Flüchtlingspolitik das reparieren, was eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit ihrer Flüchtlingspolitik 2015 verursacht hat. Die Kanzlerin hat gesagt: Wir schaffen das. Dieser Satz ist falsch. Wir auf der kommunalen Ebene müssen es schaffen. Wir haben uns den Aufgaben zu stellen. Wir können nicht sagen: Das Boot ist voll, wir haben eine Obergrenze. Nein, wir müssen uns mit den Themen auseinandersetzen, die uns gestellt werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Herr Finanzminister, für den nächsten Doppelhaushalt können Sie segensreich wirken, indem Sie als neuer Bundesinnenminister das BAMF und die Abläufe dort organisieren und dafür sorgen, dass bei jedem Flüchtling tatsächlich sechs Monate nach der Einreise feststeht – –

Wollen Sie eine Zwischenbemerkung machen? Also, dann gehören wir einem gemeinsamen Kabinett an. Das kann durchaus lustig werden, Herr Kollege Söder. Ich freue mich darauf. – Bitte sorgen Sie dafür, dass sechs Monate nach der Einreise feststeht, wer bleiben kann und wer nicht. Sollten Sie nicht Bundesinnenminister sein, sondern bayerischer Ministerpräsident werden, dann könnten Sie das wiederum Ihrem Bundesinnenminister Seehofer mit auf den Weg geben. Ich sage Ihnen: In diesem Bereich müssen Sie endlich handeln, statt endlos zu reden. Wer fünf Jahre bellt, wird heiser und nicht mehr gehört. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Die CSU hat in der Flüchtlingspolitik eine gute Arbeit geleistet, aber leider nur im PR-Bereich. Sie haben so viele Säue durchs Dorf getrieben, dass man leider den Überblick verloren und nicht bemerkt hat, dass den Ankündigungen keine Taten folgten. Was ist denn mit der Klage gegen die Bundesregierung wegen der Flüchtlingspolitik? Hat sie sich auf dem Weg nach Karlsruhe verirrt? Wurde sie vielleicht von Kretschmanns Beamten abgefangen? Ich weiß es nicht. Sie haben lange und laut getönt,
und noch heute sagen Sie: Die Flüchtlingspolitik passt nicht. Von der Klage hat man aber nie wieder etwas gehört. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zweite Kernforderung betrifft die innere Sicherheit. Hier attestiere ich, dass sich die Staatsregierung bewegt hat. Stoiber hat versucht, die Polizei kaputtzusparen. Was Stoiber betrifft, haben Sie rechtzeitig die Reißleine gezogen. Was den Haushalt betrifft, haben wir die Staatsregierung jetzt endlich nach hartnäckigen Bemühungen – hier danke ich den Kollegen Hanisch und Gottstein im Innenausschuss und den Kollegen Streibl und Meyer im Rechtsausschuss – dazu gebracht, dass im Haushalt genügend Personal berücksichtigt wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Was allerdings noch fehlt, sind ausreichend Stellen bei den Verwaltungsgerichten für die Bewältigung der Asylverfahren. Es gehört auch zu einer kurzen Verfahrensdauer,dass man ausreichend viele Asylrichter hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen von dernCSU, das sind rentable Investitionen, sowohl im Hinblick auf die Kosten als auch aufndie Menschlichkeit. Es ist menschlich, einem Flüchtling nach sechs Monaten zu sagen, ob er bleiben kann oder nicht. Deswegen ist die Investition in mehr Verwaltungsrichter eine richtige Investition. Ich hatte bereits von der Asylmilliarde gesprochen und komme nochmal darauf zurück. Die Frage ist: Wie gliedert sich diese Asylmilliarde auf? – Für die Jahre 2017 und 2018 werden für die Bezirke jeweils 150 Millionen Euro für die Kosten der Unterbringung unbegleiteter Volljähriger über 18 Jahren veranschlagt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Zur Erhöhung der FAG-Mittel: Die FREIEN WÄHLER wollen, dass 15 % der Schlüsselmassean die Kommunen gehen. Es gilt das Versprechen, sobald wir an der Regierung beteiligt sind, werden wir das zu einer unverhandelbaren Forderung machen. Aktuell gehen wir schrittweise vor. Momentan gehen 12,75 % an die Kommunen. Für 2017 fordern wir eine Erhöhung auf 13,5 % und für 2018 auf 14,25 %. Nach der nächsten Landtagswahl – wenn wir eine Regierungsbeteiligung haben – soll es eine Erhöhung auf 15 % geben. Das bedeutet 242,5 Millionen Euro mehr für 2017 und 522 Millionen Euro für 2018. Des Weiteren wollen wir für den Bauunterhalt und die Barrierefreiheit jeweils 55 MillionenEuro mehr einstellen. Außerdem wollen wir mehr Mittel einstellen für die Erhöhungen aus den Leistungen aus dem ÖPNV-Gesetz, nämlich jeweils 215 Millionen Euro, für die Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen je 70 Millionen Euro, für die Schülerbeförderung je 105 Millionen Euro, für ein Sonderinvestitionsprogramm für den Erhalt kommunaler Schwimmbäder je 15 Millionen Euro und schließlich für die Erhöhung des Kfz-Steuerverbundes für den kommunalen Straßenbau je 97 Millionen Euro. Dies bedeutet – Stichwort Kommunalmilliarde – 950 Millionen Euro für 2017 und 1,23 Milliarden Euro für 2018. Meine Damen und Herren, die Stärkung der Kommunen ist ein Meilenstein und einwesentlicher Markstein für unsere zentrale Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Ich kann mich noch sehr gut an die Zeit erinnern, als Edmund Stoiber die Regentschaft führte. Er hat immer gesagt, München ist Champions League, Oberbayern ist Bundesliga, und der Rest ist Bayernliga. Das muss umgekehrt werden. Herr Staatsminister Söder, ich gebe Ihnen Recht, die Bayerische Staatsregierung bewegt sich, wenn auch noch zu langsam. Ich muss feststellen: Wir haben gut angetrieben, und langsam läuft die Staatsregierung. Aber – wie bereits gesagt – wir müssen noch schneller laufen; denn die Orientierung an gleichwertigen Lebensverhältnissen ist auch ein Garant für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Ich bedanke mich sowohl bei der CSU-Fraktion als auch bei der SPD-Fraktion dafür, dass wir am Ende der letzten Legislaturperiode gemeinsam die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bayerischen Verfassung verankern konnten. Ich erwarte, dass wir diesen Verfassungsgrundsatz auch mit Leben füllen. Was brauchen wir, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern zu schaffen? – Neben der Stärkung der Kommunen brauchen wir eine Stärkung der Verkehrsinfrastruktur. Hier gebe ich dem Kollegen Güller ausdrücklich Recht. Gleichwertige Lebensverhältnisse und eine bessere Lebensqualität der Menschen umfassen nun einmal die Verkehrsinfrastruktur, und zwar sowohl den Individualverkehr als auch den öffentlichen Nahverkehr und den Fahrradverkehr. Deswegen brauchen wir mehr Geld für den Staatsstraßenbau. Wir brauchen aber auch mehr Personal bei den staatlichen Bauämtern und bei den Autobahndirektionen, um die Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans zügig umzusetzen. Das muss auch eine wesentliche Aufgabe der Landespolitik sein. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Auch beim nächsten Punkt kann ich mich dem anschließen, was der Kollege Güller gesagt hat. Wir brauchen wesentlich mehr Investitionen in den Wohnungsbau. Hier sind die Investitionen in den letzten Jahren stark gesenkt worden. Natürlich müssen wir diesen Bereich beleben, und zwar nicht nur wegen des Themas Integration von Neubürgern, sondern auch wegen der einheimischen Bevölkerung. Es kann nicht sein, dass durch ein Unterangebot an Wohnungen die Preise steigen. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, und zwar insbesondere in den Metropolen, aber nicht nur in den Metropolen, sondern in ganz Bayern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich erkennen wir an, dass sich in diesem Bereich etwas getan hat. Aber Herr Staatsminister Söder, sich selbst zum Gegenstand der Schöpfungsgeschichte zu machen und zu sagen, am Anfang war fast nichts da (Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Am Anfang war Söder!) und nach sieben Tagen ist dann die Welt erschaffen worden, (Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Durch Söder!) das ist schon ein bisschen dick aufgetragen. Mit Ihren Parteifreunden waren wir immer sehr kritisch. Aber so herabsetzen muss man die Vorgänger auch nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wir erkennen an, dass am Anfang etwas da war und dass Sie mit unserer Unterstützung mehr daraus gemacht haben. Aber ganz so pathetisch sollten Sie es nicht ausdrücken. (Georg Winter (CSU): Auf welchem Planeten lebst du? – Zuruf des Abgeordneten Karl Freller (CSU)) – Herr Kollege Freller, Sie gehören auch zu denen, die er gemeint hat. – Die Themen Soziales und Bildung sind natürlich auch wesentliche Eckpfeiler für gelingende Integration. Hier möchte ich zwei Dinge herausgreifen. Das eine ist, wir müssen größere Anstrengungen im Bereich der frühkindlichen Bildung entwickeln. Auch hier hat sich schon etwas getan, aber es ist noch nicht genug. Wir müssen noch besser werden. Wenn wir Fehlentwicklungen in den jungen Jahren vermeiden können, müssen wir in späteren Jahren nicht doppelt oder dreifach für die Korrektur bezahlen. Zum anderen möchte ich – leider ist die Staatsministerin Müller nicht mehr da – an die Erklärung des Ministerpräsidenten aus dem Jahr 2013 erinnern. Das Jahr 2023 ist nicht mehr allzu fern, und im Jahr 2023 sollte ganz Bayern barrierefrei sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen noch ein paar stärkere Schwerpunkte setzten. Barrierefreiheit hat nicht nur etwas mit Behinderung zu tun. Die Barrierefreiheit dient auch Senioren. In einer alternden Gesellschaft müssen Senioren stärker berücksichtigt werden. Dazu gehört ganz zentral die Barrierefreiheit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Herr Staatsminister, als Nürnberger sind Sie natürlich allkompetent, auch im Bereich der Landwirtschaft. Das Höfesterben in der Stadt Nürnberg ist wahrscheinlich überschaubar. In ganz Bayern ist das Höfesterben jedoch ungebremst weitergegangen. Leider befinden wir uns schon auf dem Weg zu Agrarfabriken. Leider sind wir dabei, die kleinbäuerliche Landwirtschaft aufzugeben. Das wollen wir nicht. Wir wollen Lösungen statt warmer Worte. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Selbstverständlich ist es gut, die Mittel für das KULAP zu erhöhen. Herr Staatsminister, als Unternehmer und wirtschaftsaffiner Mensch sind Sie sicher mit mir einer Meinung, dass eine vernünftige und auskömmliche Bezahlung für die erzeugten Produkte der Schlüssel ist. Die Lösung besteht nicht in der Zahlung irgendwelcher Gelder, die am Ende dazu führen, dass die Kasse doch stimmt. Wir müssen dort ansetzten, wo das Problem liegt. Das sind die Preise, die für die Erzeugnisse bezahlt werden. Dafür brauchen wir eine Lösung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern muss fit für die Zukunft gemacht werden. Unsere Haushaltsanträge tragen dazu bei. Ich freue mich auf gute Haushaltsberatungen. Herr Vorsitzender, ich hoffe, dass die Beratungen den Charakter der Ernsthaftigkeit bewahren. (Peter Winter (CSU): Das liegt an euch!) Alle Anträge, egal von wem sie kommen und ob einem die Farbe passt, sollten ernsthaft und unvoreingenommen diskutiert und abgewogen werden. In der Vergangenheit hat man alles, was von der anderen Seite kam, in Bausch und Bogen verdammt. Wahrscheinlich hat man die Anträge noch nicht einmal gelesen. Als Gipfel des Ganzen hat die CSU-Fraktion auf ihre Fraktionsreserve verwiesen. Ich weiß nicht, an welcher Stelle die Reserve in der Verfassung steht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Man darf noch ein paar Kleinigkeiten hier und da verteilen, damit jeder zufrieden ist. Wenn wir das Budgetrecht des Landtags ernst nehmen, müssen wir diejenigen sein, die unvoreingenommen und sachlich über den Haushalt diskutieren. Den Anträgen, die man für richtig hält, sollte man zustimmen. Die Anträge, die man für falsch hält, sollte man ablehnen. Man sollte nicht wie früher bei der KPdSU als Einheitspartei eine Einheitsmeinung vertreten und einen Einheitshaushalt beschließen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der CSU: Oh! – Kerstin Schreyer (CSU): Das ist unverschämt!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, tragen Sie dazu bei, einen Haushalt für den Freistaat, für die Kommunen und für die Menschen aufzustellen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Zwei Bemerkungen: Erstens. Wir sind nicht auf einem Auge blind. Deswegen gibt es Lob und Kritik. Zweitens. Herr Kollege Herold, auch wenn Ihre Partei eine Staatsrätin eingesetzt hat und es nach dieser Logik auch einen Staatsratsvorsitzenden geben muss, vergleiche ich die CSU natürlich nicht mit der KPdSU, sondern ich sage, ihr sollt es anders machen als die. (Dr. Markus Söder) Wir können nicht alle internationalen Entwicklungen verhindern. Leider können wir in Europa noch nicht alles steuern. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Was heißt „noch nicht“?) Deshalb kämpfen wir auf allen Ebenen dafür. Wir setzen jedoch eigene Akzente. Wir setzten mit der Aufstockung des KULAP um insgesamt rund 124 Millionen Euro – das ist eine Steigerung um 34 % – ein wuchtiges Signal. Das wird anerkannt. Damit können wir schwierige Preisentwicklungen mildern und dämpfe… (Dr. Markus Söder) Beifall bei der CSU – Lachen bei der SPD (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Waren die vor Ihnen alle unfähig?) – Über einen Pater sollte man nicht lachen. Das ist so. (Dr. Markus Söder) – Über einen Pater sollte man nicht lachen. Das ist so. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ich meinte Ihre Vorgänger!) Aber neue Stellen sind auch Herausforderungen für die Zukunft. Das ist das Thema Zukunftsvorsorge/Pensionsfonds. Meine Damen und Herren, das ist schon eine größere Herausforderung für die nächste Generation; das müssen wir sehr ernst nehmen. Unser Ziel war, ist und bleibt es, die Versorgungsaufgaben… (Peter Winter) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, jetzt mal im Ernst. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): War das bis jetzt alles nicht ernst?) Sie können es mir ruhig abnehmen: Wir pflegen – das will ich auch einmal herausstellen – bei allen Diskussionen im Haushaltsausschuss ein durchaus gutes Miteinander. Auch wir würden hier und dort gerne noch eine Schippe drauflegen; wir sind uns aber vor allem unserer Verantwortung gegenüber dem baye… (Claudia Stamm) Beifall bei den GRÜNEN (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wir haben eben ein anderes Weltbild als Sie!) Es zeigt, wie wenig faktenorientiert die CSU daherredet. Doch, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eines kann ich Ihnen versprechen: Es bleibt nicht bei diesem Haushaltsentwurf. Ich habe zwar erst ein Wahljahr hier in diesem Hohen Haus erleben dürfen, aber ich kann Ihnen versprechen: Im Wahljahr … (Dr. Markus Söder) Lieber Herr Pohl, zu Ihnen fällt mir jetzt nichts ein. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Schon wieder alles vergessen?) – Nein, aber das steht für sich. Das kann gut und schlecht sein. (Dr. Markus Söder) … Damen und Herren, dass wir überhaupt kurz davor stehen, eine solche Entscheidung zu treffen. Es wurde gesagt, das seien nur ein paar hundert Millionen Euro. Meine Damen und Herren, wir reden hier von Hunderten Millionen, einer Milliarde Euro Steuergeld. Das ist für jeden Steuerzahler sehr viel Geld. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das ist Papier!) Zuruf von der SPD

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