Kaufbeurer Landtagsabgeordneter nimmt Stellung zu Verkehrsthemen in Kaufbeuren und dem nördlichen Ostallgäu

Pressemitteilung 03.11.2017

Pohl: Richtige Schwerpunktsetzung entscheidend

Der  Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) positioniert sich zu wesentlichen Verkehrsthemen und hat zugleich einige Neuigkeiten parat. Sein Hauptaugenmerk gilt dem zügigen Ausbau der B 12 und einer Umgehung für Pforzen sowie der Elektrifizierung der Bahnlinien und die Schaffung barrierefreier Bahnhöfe in der Wertachstadt.

B12-Abfahrt Frankenried/Hirschzell zurückstellen

Klar positioniert sich Pohl zu einer möglichen B12-Abfahrt auf Höhe Frankenried und Hirschzell: „Wir führen eine Diskussion zum völlig falschen Zeitpunkt. Die rasche Fertigstellung des vierspurigen Ausbaus zunächst bis Kaufbeuren und dann bis Martktoberdorf hat absoluten Vorrang. Dort soll der Ausbau auch zunächst  ohne die Anschlussstelle Frankenried/Hirschzell erfolgen. Dabei sollen aber die baulichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass wir die Anschlussstelle bei Bedarf später nachrüsten können. In dieser Frage bin ich mir mit dem Staatlichen Bauamt in Kempten sowie der Obersten Baubehörde im Innenministerium absolut einig. Daran wird sich auch der weitere Fahrplan dieser Baumaßnahme orientieren.“

Wenn die B 12 einmal bis Kaufbeuren vierspurig verläuft, müsse man mit den Bürgern in Hirschzell und Frankenried auf der Basis verlässlicher Zahlen und konkreter Fakten die Vor- und Nachteile diskutieren. „Möglicherweise gibt es eine ganz andere Diskussion, wenn die Menschen erkennen, dass sie auf ganz kurzen Wegen auf die B 12 kommen, ohne durch die Stadt fahren zu müssen. Sollte aber weiterhin eine klare Mehrheit die Anschlussstelle ablehnen, muss es notfalls auch ohne gehen. Das ist kein Beinbruch! Viel wichtiger ist es, alles daran zu setzen, dass wir im Jahre 2021 bis Kaufbeuren eine vierspurige B 12 haben und danach umgehend bis Marktoberdorf weitergebaut wird“, so der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete.

Auch für die Ortsumgehung Pforzen setzt Pohl auf das Jahr 2020/21. „Wir dürfen diese zweite zentrale Straßenbaumaßnahme für unsere Region nicht aus den Augen verlieren.
B 12-Ausbau und Ortsumgehung Pforzen sollten gemeinsam parallel vorangetrieben werden, so dass 20/21 auch die Pforzener Bürger etwas zu feiern haben – das Ende unerträglichen Lärms und gefährlicher Ortsdurchfahrten durch Lkw.“

Ein konkretes Ergebnis gibt es jedenfalls zu vermelden: „Die Anschlussstelle Germaringen bleibt, wo sie ist. Eine Verlegung nach Norden wird es nicht geben. Das hat mir die Oberste Baubehörde unmissverständlich bestätigt“, so Pohl. Er hofft auf eine baldige Klärung der Frage, wie die Trasse letztendlich verlaufen soll. Pohl hofft dabei, dass dem Mehrheitswillen der Pforzener Bevölkerung auch bei der Trassenwahl entsprochen werden kann.

Ein klares Nein sagt Pohl zu den Plänen, die Osttangente weiterzubauen. Nach seiner Auffassung ist ein Projekt, das 100 Millionen Euro und mehr verschlingt, für die Stadt nicht zu stemmen, auch wenn hierfür von Seiten des Freistaats hohe Zuschüsse zu erwarten wären.

Elektrifizierung und Barrierefreiheit

Eine zentrale Forderung aller Allgäuer Politiker sollte es sein, die Bahnstrecken im Allgäu komplett zu elektrifizieren. Pohl hat Anfang August hierzu an Ministerpräsident Horst Seehofer geschrieben und eine Elektrifizierungsoffensive für Bayern und insbesondere das Allgäu verlangt. „Ich habe mich sehr gefreut, dass Seehofer nur eine Woche später bei der Eröffnung der Allgäuer Festwoche diesen Gedanken aufgegriffen und ein Sonderinvestitionsprogramm zur Elektrifizierung von Bahnstrecken in Bayern angekündigt hat. Die Landtagsfraktion der Freien Wähler wird für den Nachtragshaushalt 2018 hierfür bereits Gelder fordern. Das Allgäu mit den Strecken Augsburg – Buchloe – Kaufbeuren – Füssen und Augsburg – Buchloe – Kaufbeuren – Kempten –  Oberstdorf/Lindau muss bei den ersten sein, die hiervon profitieren. Wir sind ein starker Wirtschaftsraum und gehören zu den bedeutendsten Tourismusregionen in Deutschland. Damit verträgt es sich nicht, wenn wir dauerhaft ein Diesel-Loch bleiben“, meint Pohl, der als haushaltspolitischer Sprecher und Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen dazu beitragen will, dass die notwendigen Gelder bereitgestellt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem barrierefreien Ausbau der bestehenden und künftigen Bahnhöfe. „Wir haben nun mehrere Gesprächsrunden mit Innenstaatssekretär Gerhard Eck und den Vertretern der Bahn geführt. Im Stadtrat haben die Fraktionen der Freien Wähler, der Kaufbeurer Initiative und der CSU eine Resolution hierfür auf den Weg gebracht, die der Stadtrat einstimmig verabschiedet hat. Bislang haben aber Bund,  Land und Bahn die Verantwortlichkeiten jeweils hin und her geschoben und noch immer kein klares Signal gesetzt, dass der künftige Kaufbeurer Hauptbahnhof endlich barrierefrei wird. Ministerpräsident Seehofer hat angekündigt, Bayern werde 2023 komplett barrierefrei sein. Ich möchte es nicht erleben müssen, dass unser Bahnhof erst ganz zum Schluss an die Reihe kommt“, so Pohl weiter.

Der Kaufbeurer Abgeordnete nimmt auch zu der Diskussion über die zusätzlichen Bahnhalte klar Stellung: „Ich habe mich vor acht Jahren massiv für den Bahnhalt in Kaufbeuren – Neugablonz verwendet. Dieser soll nun bis 2021 gebaut und in Betrieb genommen werden. Ich finde auch die Initiative von Stefan Bosse sinnvoll, einen weiteren Bahnhalt im Haken zu forcieren. Wenn die Menschen aus den dort angrenzenden Wohngebieten diesen Bahnhof nutzen, entlastet das den innerstädtischen Verkehr. Allerdings müssen vorher die Hausaufgaben gemacht werden: Wir brauchen ausreichend Parkplätze, damit sich in der Buronstraße zu den LKw und Anhängern nicht auch noch eine Vielzahl wilder Parker gesellen. Auch die Beschwerden der dortigen Anlieger müssen aufgegriffen und gelöst werden. Dann wird es gegen diesen Bahnhalt auch keinen Widerstand geben.“

Pohl zieht abschließend ein eher hoffnungsvolles Resümee: „Wir sind in Verkehrsfragen in den letzten Jahren im Allgäu durchaus vorangekommen. Die Aufnahme der vierspurigen B 12 und der Ortsumfahrung Pforzen in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans sei ein Meilenstein gewesen. Auch die Zusage der Bahn zu zwei neuen Bahnhalten bis 2021 sei als Erfolg zu werten. Bei der Barrierefreiheit ebenso wie bei der Elektrifizierung müsse man aber noch sehr dicke Bretter bohren, meint der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete.