FREIE WÄHLER fordern Kostenbefreiung bei der Eintragung ins Vereinsregister

Pressemitteilung 15.11.2017

Pohl: CSU verkennt Wichtigkeit von Vereinsleben und Ehrenamt

München. Eine Eintragung ins Vereinsregister soll für Vereine kostenfrei werden – das forderte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am Dienstag mit einem Antrag im Bayerischen Landtag. Besonders kleinere Vereine sollen dadurch entlastet und das ehrenamtliche Engagement gestärkt werden.

„Für Gründung und Betrieb eines Vereins werden zahlreiche verschiedene Gebühren fällig, etwa für die erstmalige Eintragung ins Vereinsregister oder später gewünschte Satzungsänderungen. Auch wenn es sich um vergleichsweise geringe Einzelgebühren handelt, belasten diese gerade kleine Vereine unnötig, ohne dass dem ein messbarer Nutzen für den Staatshaushalt gegenübersteht“, stellt Bernhard Pohl, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fest. Daher sähen viele Bundesländer bereits vor, dass gemeinnützige Vereine bei Eintragungen im Vereinsregister von diesen Kosten befreit werden können. Es sei somit unverständlich und widersprüchlich, dass die CSU-Fraktion den Antrag schon im Ausschuss abgelehnt habe, obwohl auch sie die Wichtigkeit des Ehrenamts und Vereinslebens immer betone.

„Die CSU verkennt, dass Vereine, die als steuerbegünstigte Körperschaften anerkannt sind, gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Aufgaben erbringen, die der Allgemeinheit zugutekommen“, so Pohl. Die Ablehnung des Antrags sei daher absolut unverständlich. „Dies zeigt erneut, dass die Mehrheitsfraktion die Förderung des Ehrenamtes zwar bei Sonntagsreden im Munde führt, im Parlament aber dann nicht bereit ist, selbst kleine Hilfestellungen für das Ehrenamt mitzutragen.“