Was passiert bis die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden?

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Die FREIEN WÄHLER hatten vor längerer Zeit bereits einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht und ein Volksbegehren gestartet. Am Donnerstag folgte ein Dringlichkeitsantrag im Plenum des Landtags. Dort fragte ich: „Die ungerechten Beiträge werden fallen – ob mithilfe des Parlaments oder durch einen Volksentscheid. Was aber passiert in der Zwischenzeit?“

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