Was passiert bis die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden?

Die FREIEN WÄHLER hatten vor längerer Zeit bereits einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht und ein Volksbegehren gestartet. Am Donnerstag folgte ein Dringlichkeitsantrag im Plenum des Landtags. Dort fragte ich: „Die ungerechten Beiträge werden fallen – ob mithilfe des Parlaments oder durch einen Volksentscheid. Was aber passiert in der Zwischenzeit?“