Was passiert bis die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden?

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Die FREIEN WÄHLER hatten vor längerer Zeit bereits einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht und ein Volksbegehren gestartet. Am Donnerstag folgte ein Dringlichkeitsantrag im Plenum des Landtags. Dort fragte ich: „Die ungerechten Beiträge werden fallen – ob mithilfe des Parlaments oder durch einen Volksentscheid. Was aber passiert in der Zwischenzeit?“

Straßenausbaubeiträge sollen kommunal- und bürgerfreundlich beerdigt werden

Wir wollen die #Straßenausbaubeiträge abschaffen. Dazu hatten wir bereits einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht und ein Volksbegehren gestartet. Am Donnerstag folgte ein Dringlichkeitsantrag im Plenum des Landtags. Dort fragte unser Abgeordneter Bernhard Pohl „Die ungerechten Beiträge werden fallen – ob mithilfe des Parlaments oder durch einen Volksentscheid. Was aber passiert in der Zwischenzeit?“

Posted by FREIE WÄHLER Landtagsfraktion on Donnerstag, 25. Januar 2018
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