Anti-Strebs-Demo in München: Solidarität von Nürnberg bis Memmingen und Kaufbeuren

Die Gegner der Straßenausbaubeiträge hatten sich am Münchner Marienplatz zu einer Kundgebung versammelt. Sie demonstrierten lautstark für eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2014 und das Verbot, die Ersterschließung alter Straßen gegenüber den Anliegern abzurechnen.

Die Initiatoren Irmgard Schreiber-Buhl (Schongau) begrüßte Bürgerinitiativen aus ganz Bayern, von Nürnberg über Donauwörth und Schongau, unter anderem auch aus Kaufbeuren, Memmingen und Waal. „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge war ein wichtiger Schritt. Sie muss aber komplett und richtig gemacht werden“, so die Forderung der Demonstranten.

Die Initiatorin der Petition „Strabs abschaffen – aber richtig!“, Bezirksrätin Christine Degenhart (Freie Wähler) aus Rosenheim, machte klar: „Ich werde erst dann Ruhe geben, wenn wir eine vernünftige Stichtagsregelung und ein vernünftiges Verbot, die Ersterschließung alter Straßen abzurechnen, durchgesetzt zu haben.“ Sie zeigte sich damit sehr zufrieden, dass nun fast 5.000 Menschen ihre Petition unterzeichnet haben. „Das ist ein starkes Zeichen! Die Bürger, gerade die mit mittleren Einkommen und die Familien, lassen sich nicht an den Rand drängen. Die Politik muss sich endlich mal um ihre Belange kümmern“, fordert Degenhart.

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler), der die Gesetzentwürfe zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge federführend erarbeitet hat, legte nach: „Mit halben Sachen geben wir uns nicht zufrieden! Die Stichtagsregelung ist ungerecht und überhaupt nicht nachvollziehbar. So müssen Menschen, die 2017 einen Vorausbezahlungsbescheid für eine noch nicht gebaute Straße erhalten haben, zahlen. Andere profitieren von der Abschaffung, weil die Gemeinde noch keine Bescheide versandt hat, obwohl die Straße längst fertig ist. Das begreift kein Mensch.“

Pohl ging auch auf das Argument ein, die Allgemeinheit müsse nun für die Straßen zahlen: „Wenn der Staat die Zahlung übernimmt, haben wir wenigstens eine Gleichbehandlung zwischen denen, deren alte Straße bis 2021 nicht mehr fertiggebaut werden kann und den anderen, bei denen der Bagger früher anrollt. Außerdem entfalten einige Städte einen besonderen Eifer, während sich andere Zeit lassen. Ich verstehe die Aufregung allerdings nicht. Der Münchner zahlt für eine Straße in Marktredwitz mit, der Kaufbeurer muss für die Infrastruktur in Unterfranken geradestehen. Dann ist es völlig okay, wenn die Steuerzahler von Bayern sich auch um Straßen kümmern, die in Kaufbeuren und Memmingen sind. Viel wichtiger wäre es, unsinnige Polizeipferde für über 20 Millionen Euro zu vermeiden“, so der Parlamentarier.

Auch Martin Sandler von der „Initiative Ölmühlhang Kemnat“ (Kaufbeuren) wandte sich am Marienplatz an die Menge. Er erinnerte daran, dass in Kaufbeuren einmal 56 Straßen im Gespräch waren, danach noch 41, später 18 und jetzt noch drei bis fünf. „Da haben wir noch mit unserer Initiative einen gewaltigen Erfolg erzielt. Es ist jetzt aber eine Frage der Gerechtigkeit, dass alle Straßen wegfallen“, schloss Sandler.