Stadt Kaufbeuren erhält erneut mehr Geld vom Freistaat

Pressemitteilung vom 12.12.2019

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) begrüßt solide Finanzierungsgrundlage für Kommunen

Die Schlüsselzuweisungen sind als Kernleistung und größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich von herausragender Bedeutung – und ihre Höhe für Bayerns Kommunen in diesem Jahr ein besonderer Grund zur Freude. Bernhard Pohl, Landtagsabgeordneter und haushaltspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion: „Das Volumen der Schlüsselzuweisung übersteigt erstmals die Schwelle von vier Milliarden Euro. Diese Mittel können Städte und Gemeinden im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung frei verwenden. Das stärkt die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung.“ Die FREIEN WÄHLER, so Pohl weiter, begrüßten diese Steigerung als Resultat der robusten bayerischen Wirtschaftsleistung – damit werde auch die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung weiter gestärkt.
Im kommenden Jahr erhält die Stadt Kaufbeuren mit rund 25,3 Mio. Euro erneut um 1,5 Mio. mehr staatliche Mittel als im Vorjahr. In den Landkreis Ostallgäu fließen rund 43 Millionen Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt rund 20,1 Mio. Euro und der Landkreis rund 22,9 Mio. Euro.
Pohl: „Ein erfolgreicher Freistaat benötigt starke Kommunen. Hervorzuheben ist, dass im Jahr 2020 die Einnahmebasis der bayerischen Städte und Gemeinden massiv gestärkt wird. Sie werden durch den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs um zusätzlich rund 800 Mio. Euro entlastet. So steht ihnen im kommenden Jahr über eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung als noch im Jahr 2019, um wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen zu können. Denn ein erfolgreicher Freistaat benötigt starke Kommunen.“