Maßnahmenplan zum Weg aus der Krise

Pressemitteilung vom 15. April 2020

Corona-Taskforce der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion legt Ergebnisse vor

Kaufbeuren/München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat angesichts der Brisanz eine sechsköpfige Taskforce zu einer geordneten Exit-Strategie eingerichtet. Neben Fraktionschef Florian Streibl und Staatssekretär Roland Weigert gehört auch der Allgäuer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Kaufbeuren) dieser Arbeitsgruppe an, außerdem Susan Enders, Dr. Fabian Mehring und Tobias Gotthardt. Die Abgeordneten haben in den vergangenen Tagen intensiv über Wege zurück in die Normalität beraten und stellen nun ihre Ergebnisse vor.

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion würdigt und unterstützt die Bemühungen der Staatsregierung im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus. „Engagement und politische Fähigkeiten des Krisenbewältigungsduos Söder und Aiwanger haben entscheidend dazu beigetragen, das Gesundheitswesen zu entlasten und die in weiten Teilen stillgelegte bayerische Wirtschaft aufzufangen“, lobt Bernhard Pohl und stellt gleichzeitig fest: „Die Koalition aus FREIEN WÄHLERN und CSU hat ihre erste große Bewährungsprobe bislang glänzend bestanden.“

Obwohl das „öffentliche Leben auf Sparflamme“ funktioniere – müsse man gewaltige Nebenwirkungen ertragen. Dies werde nicht spurlos an Wirtschaft und Gesellschaft vorüber gehen. Daher sei es wichtig, den Blick auf die Zeit nach Ende der strengen Abwehrmaßnahmen zu richten, denn der Katastrophenfall müsse „eine zeitlich begrenzte Ausnahme bleiben“, stellt Pohl klar.

„Bayerns Gesellschaft und Wirtschaft als erstes Bundesland in Deutschland vorübergehend ein künstliches Koma zu verordnen war mutig, aber goldrichtig. Nun bedarf es einer klugen Strategie, wie wir mit dem Virus leben und arbeiten können, solange es noch keine Medikamente oder Impfstoffe gibt. Wir müssen eine neue Normalität finden und gleichzeitig Situationen wie in Italien weiterhin verhindern“, erklärt der Abgeordnete weiter. „Deshalb hat die Corona-Taskforce der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in den Wochen vor Ostern sämtliche Möglichkeiten durchdacht, wie das gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Leben vorsichtig und schrittweise wieder in den Normalzustand zurückkehren kann, ohne das Gesundheitssystem zu überfordern“, so Pohl weiter. Daraus haben die FREIEN WÄHLER eine mit der Staatsregierung abgestimmte Drei-Phasen-Strategie erarbeitet.

„In der laufenden Phase 1 müssen wir Zeit gewinnen und die Voraussetzungen für eine Lockerung der Beschränkungen schaffen“, so Pohl. Es sei bereits gelungen, die Infektionskurve abzuflachen und die Verdopplungsraten der Infiziertenzahlen deutlich zu verlangsamen. „Mit 440 Millionen Euro im Nachtragshaushalt stellen wir flankierend sicher, dass die medizinische Versorgung auch im gesundheitlichen Notfall gewährleistet bleibt. Insgesamt haben wir in einer ersten Stufe im März 10 Milliarden Euro zur Krisenbewältigung im Haushalt bereitgestellt. Damit ermöglichen wir den Rettungsschirm von Staatsminister Hubert Aiwanger für die Bayerische Wirtschaft“ stellt Pohl fest, der als haushaltspolitischer Sprecher ganz unmittelbar mit den finanziellen Folgen der Pandemie befasst ist.

Phase 2 des Strategiepapiers sieht eine kontrollierte und schrittweise Rückkehr zur Normalität vor – vorausgesetzt, folgende Kriterien sind erfüllt: verfügbare Kapazitäten im Gesundheitssystem, ausreichendes Abbremsen der Infektionen und zunehmende Immunisierung der Bevölkerung. „Wenn diese Voraussetzungen gegeben sind und ein bestmöglicher Schutz von Risikogruppen gewährleistet ist, können Gesellschafts- und Wirtschaftsleben kontrolliert wieder in Gang gebracht werden“, betont Pohl. „Wir müssen überlegen, wie wir mit der Krise leben können, indem wir branchenspezifische, individuelle und intelligente Möglichkeiten des Hochfahrens unserer Wirtschaftskreisläufe ausloten“, so der Abgeordnete weiter. Höchste Priorität müssten aber stets der Schutz von Risikogruppen und die Vermeidung von Neuinfektionen haben.

Für Phase 3 – die Zeit nach der Krise – fordern die FREIEN WÄHLER unter anderem eine umfassende Gesundheitsreform, die den Aufbau einer regionalen Herstellung wichtiger Medizin- und Verbrauchsprodukte und Dienstleistungen beinhaltet. „Eine der wichtigen Lehren aus der Corona-Katastrophe muss sein, dass wir wieder stärker auf regionale Wirtschaftskreisläufe setzen, anstatt systemrelevante Produktion schwerpunktmäßig nach China oder Indien auszulagern. Bayern muss sich von solch selbst geschaffenen Sachzwängen befreien – in seinem ureigenen Interesse“, so Pohl.

Abschließend verweist er auch auf die Notwendigkeit, zum Wiederaufbau der Wirtschaft die Bürokratie mindestens übergangsweise auf Krisenmodus herunterzufahren, und langfristig zu prüfen, welche Ordnungsvorschriften dauerhaft entfallen können. Hierzu zählt auch eine  Lockerung des regulatorischen Aufwands für Sparkassen und Genossenschaftsbanken zur Sicherstellung der Kreditversorgung, die Anerkennung der Landwirtschaft als systemrelevanten Wirtschaftszweig und die Verlässlichkeit bei öffentlichen Investitionen.