Kaufbeurer Landtagsabgeordneter zu Pschierers Strabs-Kritik: Unqualifizierte Querschüsse!

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Pressemitteilung vom 28.02.2020

Als „unqualifizierte Querschüsse“ bezeichnete der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) Äußerungen des Mindelheimer CSU-Abgeordneten Franz Pschierer. Dieser hatte dem Härtefonds der Bayernkoalition für die von Straßenausbaubeiträgen Betroffenen als „skandalöse Geldgeschenke“ bezeichnet.

„Kollege Pschierer war schon bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein Hardliner. Er gehörte zu denen innerhalb der CSU, die besonders für die Beibehaltung dieser ungerechten, den Bürger belastenden Abgabe gekämpft haben. Dass er aber Beschlüsse der Bayernkoalition als „skandalöse Geldgeschenke“ bezeichnet, geht eindeutig zu weit. Man muss nicht jede Entscheidung von Ministerpräsident Söder und seinem Stellvertreter Aiwanger gut finden, den eigenen Regierungschef zu skandalisieren, das ist aber ein starkes Stück!“ stellt Pohl fest.

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete ist auch sehr erstaunt über die Analyse Pschierers, wonach nur die Reichen und nicht die wirklich Bedürftigen eine spürbare Entlastung erhalten. „Ich habe in mehreren Verhandlungsrunden gemeinsam mit Hubert Aiwanger und meinem Kollegen Joachim Hanisch intensiv an dem Gesetz über den Härtefonds mitgearbeitet. Wir haben gemeinsam mit den CSU-Kollegen und Staatsminister Joachim Herrmann eine gute Lösung gefunden. Ein Ergebnis, das gerad diejenigen unterstützt, für die die Abgabe eine echte Belastung war. Die von Pschierer aufgemachte Rechnung, 50 Millionen Euro durch 14500 Fälle zu teilen und dann pro Einzelfall auf 3500,- Euro zu kommen, ist geradezu absurd. Sie zeigt, dass er letztlich keine Ahnung hat. Das werfe ich ihm nicht vor, er war ja an den Verhandlungen auch nicht beteiligt. Dann sollte er sich aber auch nicht öffentlich äußern oder vorher um Rat fragen“, stellt Pohl klar.

Gerade auch in Kaufbeuren und im Ostallgäu gibt es zahlreiche Betroffene, die sehr froh sein werden, zumindest einen Teil der bezahlten Beiträge zurückzubekommen. Wenn Kollege Pschierer meint, es handelt sich dabei um Geschenke, zeigt es, wie sehr ihm der Bezug zum einfachen Mann verloren gegangen ist. Gerade viele ältere Menschen, die sich ihr Leben lang ein Haus abgespart und abbezahlt haben, gehörten zu den Betroffenen. Wir haben ihnen geholfen und erkennen es ausdrücklich an, dass sich unser Koalitionspartner CSU mit uns hier gemeinsam auf den Weg gemacht hat. Es wäre schön, wenn die Erkenntnis auch zu Herrn Pschierer durchdringen würde, dass seine Fraktion diese Maßnahme einstimmig getragen hat. Ich wüsste nicht, dass Herr Pschierer hier im Parlament auf Seiten der Opposition gekämpft hätte“, so Pohl abschließend.

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