ORH legt wertvolle Anregungen zu Bayernfonds-Gesetz vor

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Pohl/FREIE WÄHLER: Landtag wird Gesetzentwurf modifizieren

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat sich am Freitag in einer beratenden Stellungnahme mit dem Gesetzentwurf über einen Bayernfonds und eine bayerische Finanzagentur geäußert. Dazu ein Statement von Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

„Die Staatsregierung verfolgt mit diesem Gesetz das elementar wichtige Ziel, die bayerische Wirtschaft in und nach der Corona-Krise nachhaltig zu stabilisieren. Dem Ausmaß der Krise entsprechend hat sie prompt gehandelt und präsentiert dem Landtag umgehend einen Gesetzentwurf. Die Anregungen des Rechnungshofs sind dabei eine wertvolle Vorlage für uns Parlamentarier, den Gesetzentwurf in zwei wichtigen Punkten anzupassen. Zum einen wollen wir die Parlamentarischen Kontrollrechte stärken. Bei einem Volumen von 20 Milliarden Euro muss der Haushaltsgesetzgeber über die Entscheidungen im Einzelnen informiert sein und auch die Möglichkeit haben, Einfluss zu nehmen. Zum anderen muss auch der Bayerische Oberste Rechnungshof seiner Kontrollfunktion in vollem Umfang nachkommen können. Dies werden wir durch eine geeignete Klarstellung im Gesetzgebungsverfahren sicherstellen. Ich freue mich sehr, dass der ORH durch seine sorgfältige Ausarbeitung unsere Arbeit unterstützt. So ist gewährleistet, dass der vorausschauenden Initiative der Staatsregierung auch ein qualitativ hochwertiges Gesetz folgt.“

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