Staatsregierung erläutert Fahrplan zur schrittweisen Rückkehr zur Normalität.

Pressemitteilung vom 08. Mai 2020

Pohl: Wichtige Impulse gesetzt!

Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hat von Mitte März bis Anfang April in einer sechsköpfigen Arbeitsgruppe ein Strategiepapier zum geordneten Ausstieg aus dem Corona-Lockdown erarbeitet. Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, Mitglied dieser Arbeitsgruppe freut sich, dass das Mitte April der Öffentlichkeit vorgestellte Papier nun wesentliche Grundlage der Exit-Strategie der Bayerischen Staatsregierung geworden ist: „Das nenne ich eine gute Arbeitsteilung zwischen Regierung und Parlament! Während die Bayerische Staatsregierung mit Dr. Markus Söder und Hubert Aiwanger in einem bewundernswerten Tempo die mutigen, aber notwendigen Entscheidungen zur akuten Krisenbewältigung getroffen haben, haben wir FREIE WÄHLER-Abgeordneten in der Arbeitsgruppe „Exit-Strategie“ ein Konzept für die Zeit danach erarbeitet. Die Freiheitsbeschränkungen waren absolut notwendig, dürfen aber kein Dauerzustand sein. Unser Ziel war es, den Weg aufzuzeigen, wie man möglichst rasch durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen wieder zu einem einigermaßen normalen Leben zurückkehren kann. Ich freue mich sehr, dass sich die Staatsregierung unsere wesentlichen Forderungen nun zu eigen macht und tatsächlich umsetzt.“
Man habe sich insbesondere um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise gekümmert, aber auch das gesellschaftliche Leben in den Mittelpunkt der Betrachtungen gestellt.“ Natürlich geht es in so einer Krise um Existenzen, bei Gastronomen, bei Unternehmern, aber natürlich auch bei Arbeitnehmern, denen wegen Kurzarbeit von heute auf morgen Geld fehlt, auf das sie täglich angewiesen sind. Und nicht zu vergessen die Familien, die vor völlig neuen Herausforderungen stehen: Eine Kombination aus Arbeit im Homeoffice, Kinderbetreuung und Lernunterstützung, gepaart mit einem völligen Herunterfahren sozialer Kontakte nach außen, das habe es, so Pohl, in dieser Form noch nie gegeben.
Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete nennt beispielhaft die Veränderungen, die in den nächsten Tagen und Wochen nun auf die Gastronomie zukommen. „Gerade die Wirte hat es besonders hart getroffen. Sie sind aber umgekehrt unverzichtbar für die Stadtgesellschaft, aber auch für die sozialen Kontakte in den Dörfern. Deshalb müssen wir schon aus diesem Grund alles dafür tun, um der Gastronomie eine Zukunftsperspektive zu eröffnen. Wegen der besonderen Ansteckungsrisiken müssen wir jedoch im besonderen Maße vorsichtig sein.
Beide Seiten werden durch unser Konzept ausreichend berücksichtigt“, erläutert der Abgeordnete.
„Der Fahrplan steht, die Details sind in den nächsten Tagen unter Beteiligung der Betroffenen zu erarbeiten. Am 18. Mai 2020 eröffnen wir den Außenbereich bis 20.00 Uhr, am 25.Mai 2020 Speiselokale im Innenbereich, am 30. Mai 2020 folgen dann Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze. Es wird eine gewaltige Herausforderung, denn wir müssen den zu erwartenden Ansturm an Gästen Corona verträglich bewältigen. Natürlich müssen Mindestabstände eingehalten werden, zumindest bei Personen, die nicht dem gleichen Hausstand angehören. Dafür brauchen wir praxistaugliche Regelungen“, fordert der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete. Er wird sich aber auch mit der Stadtverwaltung in Verbindung setzen, damit auch hier die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden: „In normalen Zeiten können sich unsere Wirte über eine gute Belegung der Außengastronomie freuen. Das wird jetzt nach den Ausgangsbeschränkungen eher noch zunehmen. Umgekehrt können wir aber die Abstandsregeln, Hygienevorschriften und sonstigen Schutzmaßnahmen nicht aufheben, denn sonst wären die Bemühungen der letzten Wochen umsonst gewesen. Ich sehe eine Chance darin, dass wir im Zusammenspiel mit den Gastronomen und den angrenzenden Eigentümern und Nutzern unbürokratische Wege finden müssen, um die Zahl der Gäste auf einer größeren Fläche und damit mit dem nötigen Abstand unterzubringen. Dann brauchen die Gaststätten und Cafés aber auch mehr Platz und größere Flächen für Ihre gastronomische Nutzung. Wegen einer Handvoll Gäste rentiert es sich nicht, ein Lokal aufzumachen“, erläutert Pohl. Er weist darauf hin, dass sich die Dinge auch einspielen müssen und setzt auf die Vernunft- und Kompromissbereitschaft aller Beteiligter. „Wenn es nicht funktioniert, laufen wir Gefahr, dass die Dinge wieder zurückgedreht werden“, warnt er vorsorglich.
Wir haben wichtige Zeichen gesetzt, insbesondere da, wo Hygienekonzepte einfach umsetzbar sind. Nun sind alle Beteiligten bemüht, die noch fehlenden Lockerungen voranzutreiben. „Wir haben in den vergangenen Wochen konzentriert darum gekämpft, dass die Beschränkungen im kontaktlosen Breitensport eine Lockerung erfahren. So sind ab Montag Sportarten wie Tennis oder Golf wieder gestattet, aber jetzt müssen auch dringend Konzepte für z.B. Fitness und Tanzstudios, Kneipen, Kulturstätten, Kinos, Theater und vielen weiteren mehr erarbeitet und umgesetzt werden, denn auch hier geht es um soziale Kontakte, körperliches Wohlbefinden und geistige Entwicklung“, erklärt Pohl. Entscheidend für die weitere Lockerung ist die Einhaltung der vorgegebenen Hygiene- und Schutzmaßnahmen, verbunden mit Vernunft, Weitblick und Konsequenz. Je konsequenter wir die noch bestehenden Vorgaben befolgen, desto schneller werden wir nach und nach zur Normalität zurückkehren können. Gradmesser sind und bleiben die Infektionszahlen und die Bemühungen um Medikamente und Impfstoffe. Auf erstere haben wir alle Einfluss. Dies gilt umso mehr, als der Bund nun zu Recht eine sehr regionale Betrachtungsweise vornimmt.
„In den nächsten Tagen haben wir noch eine ganze Menge Arbeit vor uns. Stichwort „Maskenpflicht“: Natürlich kann man beim Essen keine Maske tragen, wohl aber beim Betreten oder Verlassen eines Biergartens. Auf Tischdekoration werden wir weitgehend verzichten müssen, vermutlich auch auf Tischdecken. Nach dem Verlassen des Lokals kommt der Reinigung der Tische eine weit größere Bedeutung zu als bisher. Auch das Spülen von Geschirr und Gläsern mit der Hand erscheint problematisch. Hier wird der Wirt auf Geschirrspülmaschinen mit entsprechenden Temperaturen zurückzugreifen haben. Nicht zu letzt wird es gewöhnungsbedürftig sein, wenn das Servicepersonal mit Mundschutz Speisen und Getränke bringt. Der Biergartenbesuch wird also in vielerlei Hinsicht nach neuen Regeln ablaufen. Ich bin aber sicher, dass wir uns zumindest für diesen Sommer daran gewöhnen werden“, so Pohl abschließend.