Allgäuer Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl begrüßt solide Finanzierungsgrundlage für Kommunen

Pressemitteilung vom 10.12.2020

Kommunaler Finanzausgleich 2021 erneut auf Rekordniveau – trotz Steuermindereinnahmen gestiegene Zuweisungen

Kaufbeuren „Die Corona-Pandemie hat Bayerns Kommunen hart getroffen – deshalb ist für sie die Höhe der Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr von größter Bedeutung.“ So kommentiert Bernhard Pohl, Landtagsabgeordneter und haushaltspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion, das Rekordniveau des heute bekanntgegebenen kommunalen Finanzausgleichs für 2021: „Trotz massiv sinkender Steuereinnahmen hält sich der Finanzausgleich mit insgesamt mehr als 10,3 Milliarden Euro auch im kommenden Jahr auf dem Rekordniveau von 2019. Bayerns Städte, Landkreise und Gemeinden können die Schlüsselzuweisungen frei im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung verwenden.“
Ein besonderer Schwerpunkt liege 2021 auf kommunalen Zukunftsinvestitionen. So würden die Fördermittel für den kommunalen Hochbau – insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen – um 50 Millionen Euro bzw. 8,3 Prozent auf 650 Millionen Euro erhöht, rechnet Pohl vor: „Dies stärkt die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung. Der Freistaat leistet kraftvoll wichtige Ausgaben auch in finanziell schwierigen Zeiten, denn nur so wird die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung auch in der Krise gestärkt“, sagt der Kaufbeurer Abgeordnete. Basis für die Berechnung der Zuweisungen ist überwiegend die kommunale Steuereinnahme aus dem Jahr 2019.
„Im kommenden Jahr erhält die Stadt Kaufbeuren Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 24,36 Millionen Euro. Dies stellt trotz zu erwartender deutlicher Steuermindereinnahmen eine deutliche Steigerung dar“, freut sich Pohl.
Auf den Landkreis Ostallgäu entfallen für 2021 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 22,34 Millionen Euro. Im Vorjahr entfielen auf das Ostallgäu noch 20,4 Millionen Euro.
Hervorzuheben sei, dass der Freistaat damit nahtlos an die massive Unterstützung der Kommunen im laufenden Jahr 2020 anknüpfe, weiß Pohl. So habe der Freistaat das Konjunkturpaket des Bundes mit Landesmitteln auf insgesamt über vier Milliarden Euro verdoppelt. „Zentraler Baustein des Pakets ist der pauschale Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen. Die bayerischen Kommunen erhalten hierfür noch in diesem Jahr insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro – über 1,3 Milliarden Euro davon schultert der Freistaat. Das untermauert die kommunalfreundliche Haltung unserer Bayernkoalition. Denn ein erfolgreicher Freistaat benötigt starke Städte, Landkreise und Gemeinden“, so Pohl abschließend.

Titelfoto: martaposemuckel – pixabay