Zur Kritik von SPD und Oberbürgermeister Stefan Bosse an der Gesetzgebung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

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PRESSESTATEMENT vom 7. Juli 2021

 von Bernhard Pohl, stv. Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Kritik von SPD und Oberbürgermeister Stefan Bosse an der Gesetzgebung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge:

 

Ich war sehr überrascht, als ich die Kritik von Oberbürgermeister Bosse und der SPD-Stadträtin Catrin Riedl vernommen habe, die die FREIEN WÄHLER wegen des handwerklich schlechten Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kritisiert haben. Hintergrund war die unzureichende Regelung der Fälle, in denen der Straßenausbau durch Ablösungsvereinbarungen finanziert wurde.
Am 14. Juni 2018 hat der Bayerische Landtag die Änderung des Kommunalabgabengesetzes verabschiedet und die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Damals waren die FREIEN WÄHLER ebenso wie die SPD in der Opposition. Der Gesetzentwurf kam von der Staatsregierung, die damals noch ausschließlich von der CSU gebildet wurde.
In dem Gesetzgebungsverfahren habe ich sowohl in der ersten als auch in der zweiten Lesung und in den beteiligten Fachausschüssen massive Kritik an einigen wesentlichen Passagen des Gesetzentwurfs geäußert. Insbesondere habe ich die höchst problematische Stichtagsregelung kritisiert. In diesem Punkt war ich mit den Fachpolitikern der SPD-Fraktion übrigens einer Meinung.
Dem CSU-Gesetz haben am 14. Juni 2018, also in der letzten Legislaturperiode, auch die FREIEN WÄHLER und die SPD zugestimmt. Uns ging es in aller erster Linie darum, die Strabs abzuschaffen. Die von uns vorgelegten Gesetzentwürfe und Änderungsvorschläge fanden leider keine Mehrheit.
Weil wir die Schwächen dieses Gesetzes erkannt haben, haben wir im Koalitionsvertrag mit der CSU durchgesetzt, dass für Härtefälle der Vergangenheit ein sogenannter Härtefonds im Umfang von 50 Millionen Euro bereitgestellt wird. Dies haben wir auf parlamentarischer Ebene durch eine Gesetzesänderung im Mai 2019 auch erledigt.
Es ist höchst ärgerlich, dass die Härtefallkommission nicht schneller arbeitet und die Sache erst zum Jahresende zum Abschluss bringen will. Darauf haben wir als Parlamentarier allerdings keinen Einfluss. Insgesamt ist die Kritik an den handwerklichen Mängeln des Gesetzes in Teilen durchaus berechtigt, sie trifft aber die Falschen: Hierfür trägt ausschließlich die CSU die Verantwortung!

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