Strabs -Härtefallkommission verschickt Rückzahlungsbescheide
PRESSEMITTEILUNG vom 29.03.2022
Bernhard Pohl: Schlussakkord einer Erfolgsgeschichte
Es war einer der größten politischen Erfolge der FREIEN WÄHLER seit ihrem Einzug in den Bayerischen Landtag vor 14 Jahren: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge! Bernhard Pohl war als Haushaltspolitischer Sprecher innerhalb seiner Fraktion für die Erarbeitung des Gesetzentwurfs und der Initiativen im Landtag zuständig und maßgeblich an der Kampagne beteiligt. Er erinnert sich: „Am 5. November 2017, an einem Sonntagnachmittag, hat mich Hubert Aiwanger angerufen und gefragt, was ich davon halte, die Straßenausbaubeiträge jetzt abzuschaffen. Nach 20 Minuten Telefonat war der Schlachtplan fertig, und drei Tage später haben Hubert Aiwanger, der mittelfränkische Landrat Armin Kroder und ich im Landtag die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verkündet. Beim Verlassen des Pressekonferenzraums sagte Aiwanger zu mir, jetzt haben wir den Mund ganz schön voll genommen, jetzt müssen wir auch liefern. Und das haben wir getan!“
Als der Bayerische Landtag dann sieben Monate später mit großer Mehrheit die Abschaffung beschlossen hatte, waren die FREIEN WÄHLER damit allerdings noch nicht zufrieden. Sie wollten alle Bürger, die einen Ausbaubescheid bekommen hatten, rückwirkend bis 2014 entlasten und die gezahlten Beiträge zurückerstatten. Verbündete fanden sie hierfür im Landtag allerdings nicht. Kein Grund für die FREIEN WÄHLER jedoch, ihren Kampf aufzugeben. Als sie dann nach der Wahl mit der CSU eine Regierungskoalition schmiedeten, setzten sie einen Fonds in Höhe von 50 Mio. Euro für Härtefälle der Jahre 2014-2017 durch. „Wir sind die drittstärkste Fraktion im Bayerischen Landtag. Da kann man natürlich beileibe nicht alles durchsetzen, was man politisch für richtig hält. Wir sind aber keine Ankündigungsweltmeister, sondern wollen für die Menschen zählbare Ergebnisse erreichen. Deshalb haben wir bei den Koalitionsverhandlungen nicht nachgegeben und 50 Mio. Euro herausverhandelt, auch wenn dies einige Kollegen beim Koalitionspartner noch heute schmerzt und der Kollege Pschierer nach wie vor als Geschenk diskreditiert“, betont Bernhard Pohl.
Nun hat die Kommission ihre Arbeit endlich abgeschlossen, die Bescheide werden verschickt, das Geld soll noch vor Ostern ausbezahlt werden. Ein Grund für die FREIEN WÄHLER, eine zufriedene Bilanz zu ziehen. Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion resümiert: „Auch wenn es nicht zuletzt wegen der Corona-Pandemie deutlich länger gedauert hat, als wir uns das eigentlich gedacht haben, können wir doch jetzt ein sehr erfreuliches Fazit ziehen. Die Härtefallkommission hat in vielen Fällen Ungerechtigkeiten zumindest teilweise korrigiert und denen Geld zurückerstattet, die teilweise nach der Abzahlung ihres Hauses wegen der Straßenausbaubeiträge wieder neue Kredite aufnehmen mussten. Es wird zwar auch jetzt noch Anlieger geben, die nicht zum Zug gekommen sind oder sich mehr erhofft haben. Es ist uns aber gelungen, einer Vielzahl der weit über 10.000 Antragssteller zu helfen. Ich bin sehr froh darüber, dass wir auch in einer nun schwierigeren Haushaltslage Wort halten konnten. Im Allgäu hatten wir das Problem flächendeckend in vielen Gemeinden. Jetzt können wir feststellen: Der Einsatz hat sich gelohnt! Und für die Zukunft muss keiner mehr befürchten, für den Straßenausbau zur Kasse gebeten zu werden, ob in Lechbruck, Kaufbeuren, Buchloe, Mindelheim oder Ottobeuren“, so Pohl abschließend.
