Bund beschließt Gaspreisdeckel für Unternehmen
PRESSEMITTEILUNG vom 30. September 2022
Pohl: Brauereien können aufatmen!
Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, hatte Anfang September den Hilferuf zahlreicher Bayerischer Brauereien, darunter auch die Aktienbrauerei Kaufbeuren, die Privat-Brauerei Zötler aus Rettenberg im Oberallgäu sowie die Storchenbrauerei aus Pfaffenhausen im Unterallgäu, zum Anlass genommen, einen Brandbrief an seinen Parteifreund, den Bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zu schreiben. Er bat den Minister auf die Bundesregierung einzuwirken und einen Gaspreisdeckel für gasintensive Unternehmen zu fordern. Ansonsten werde die von Brauereien, Mineralbrunnen, Milch- und Fleisch- Verarbeitern benötigte Kohlensäure schon bald ausgehen und die Regale in den Supermärkten teilweise leerbleiben. Kohlensäure entsteht als Nebenprodukt bei der Fabrikation von Dünger, der wiederum im Wesentlichen aus Gas hergestellt wird.
Aiwanger reagierte prompt, holte die Betroffenen an einen Tisch im Wirtschaftsministerium und übernahm die Forderung von Bernhard Pohl nach einem Gaspreisdeckel. Außerdem forderte er Bundeswirtschafsminister Robert Habeck auf, die nicht zielführende Gasumlage zu streichen.
Vergangene Woche zeigte sich der Brauerbund in einem Schreiben an den Allgäuer Landtagsabgeordneten optimistisch, dass das Problem gelöst werden kann und bedankte sich für das Engagement. Der Durchbruch war damals allerdings noch nicht geschafft.
Der Druck, der unter anderem von Aiwanger aufgebaut wurde, zeigte nun Wirkung: Nachdem die Länder der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme auch für Unternehmen gefordert haben, hat der Bund nun reagiert und den Gaspreisdeckel beschlossen.
Bernhard Pohl reagiert hierauf erleichtert: „Der Bund hat die Zeichen der Zeit endlich erkannt und rechtzeitig die richtige Entscheidung getroffen. Die explodierenden Energiekosten sind ohnehin ein Riesenproblem für die meisten Betriebe. Wenn aber ein für die Produktion existenznotwendiger Rohstoff wie Kohlensäure fehlt, ist das Aus einer Vielzahl von Mittelstandsbrauereien vorprogrammiert. Zum Glück haben wir die Kurve gerade noch gekratzt“, atmet der Landtagsabgeordnete auf.
Pohl richtet aber einen deutlichen Appell an die Bundesregierung: „Als Haushaltspolitiker weiß ich, dass es auf die Einnahmeseite ankommt. Stagnierende oder gar sinkende Steuereinnahmen führen zu einem dauerhaften erheblichen Anstieg der Staatsverschuldung. Wir sind also auf eine robuste Wirtschaft, die gute Gewinne macht, angewiesen. Dazu müssen wir notfalls auch in der Krise zusätzliche Schulden machen, um langfristige Schäden an unserer Wirtschaft zu vermeiden. Das gelingt nur mit niedrigen Steuern und der Schaffung von Rahmenbedingungen, in denen gute Gewinne gemacht werden“, erläutert Pohl.
Der Allgäuer Abgeordnete geht davon aus, dass das Problem mit der Verfügbarkeit von Gas nun gelöst ist. „Die Bezeichnung des Freistaats Bayern als „Ihr Land“ verdanken wir nicht in erster Linie dem Oktoberfest, sondern den mehr als 700 kleinen und mittelständischen Brauereien in Bayern. Diese Vielfalt muss unbedingt erhalten bleiben. Dies gilt gerade und insbesondere in einer auch von Tourismus geprägten Region wie dem Allgäu“ stellt Pohl abschließend fest.
