GEMA-Ehrenamtsflatrate startet am 1. April
Pressemitteilung vom 16.02.2023
Pohl: Ein erster Vorstoß zur Entbürokratisierung des Ehrenamts
Anfang des Jahres ist Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl (Freie Wähler) mit Kaufbeurer und weiteren umliegenden Vereinsvertretern aus dem Ostallgäu zusammengekommen, um von ihnen zu erfahren, welche Sorgen und Nöte sie besonders umtreibt. Die Vorsitzenden beklagen vor allem die enorme Bürokratie und die Einführung der Umsatzsteuer für Feste. Sie muss nur an das Finanzamt entrichtet werden, wenn das Vereinsfest öffentlich ist.
Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der Freie Wähler-Landtagsfraktion, versprach den Funktionären weiterhin seine Unterstützung, „wenn gleich wir bei der Vereinfachung des Steuerrechts für Vereine schon ziemlich dicke Baumstämme durchsägen müssen.“ Allerdings gibt es nun für alle ehrenamtliche Organisationen eine gute Nachricht: Am 1. April müssen alle Vereine in der Region bei kostenlosen Festen keine Gebühren mehr an die Rechteverwertungsgesellschaft GEMA entrichten. Stattdessen zahlt der Freistaat Bayern. „Das ist wenigstens ein erster Vorstoß zur Entbürokratisierung des Ehrenamts“, freut sich Bernhard Pohl darüber, dass die Freien Wähler in der Bayernkoalition durchsetzen konnten. „Ich nehme die Anliegen der Vereine sehr ernst, kenne sie zum Teil auch aus meiner eigenen langjährigen Tätigkeit als Vereinsvorstand. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir wenigstens in diesem Punkt unterstützen können. Vorstandsämter in Vereinen bringen eine Menge an Verantwortung mit sich. Daher ist es unsere Aufgabe, diejenigen zu entlasten, die sich zum Wohle der Allgemeinheit hier zur Verfügung stellen“, betont der haushaltspolitische Sprecher.
Ehrenamtlich Tätige und gemeinnützige Vereine sind nun berechtigt, Musikveranstaltungen ohne Zahlung von GEMA-Gebühren durchzuführen. Der Freistaat Bayern übernimmt allein in diesem Jahr Kosten von rund 1,4 Millionen Euro. Mit der GEMA wurde ein Vertrag auf zunächst vier Jahre geschlossen. Das Verhandlungsergebnis entspricht genau jenem Entbürokratisierungsschub, den der Allgäuer Landtagsabgeordnete den Vorständen Anfang Januar bei seinem Sportneujahresempfang versprochen hatte. „Die Anmeldung und Abrechnung von Musikveranstaltungen mit der GEMA ist auch eines der Themen, die mir von ehrenamtlich tätigen Menschen am häufigsten als aufwendig und belastend geschildert werden“, betont Pohl. Nach drei Jahren Verhandlungszeit ist es dann doch gelungen, für alle Seiten eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Allein in diesem Jahr würden mittels GEMA-Flatrate rund 47.000 Musikveranstaltungen in Bayern kostenfrei gestellt.