Bildungsetat im Haushaltsausschuss verabschiedet

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Pressemitteilung vom 14.02.2020

Pohl: Von mangelnder Wertschätzung für Grund- und Mittelschullehrer kann keine Rede sein!

Kultusminister Professor Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) sah sich in den letzten Wochen mit Kritik aus den Reihen der Grund- und Mittelschullehrer konfrontiert, weil er frühzeitig Maßnahmen zur Behebung eines akuten Lehrermangels getroffen hat. Im Wesentlichen ging es um Einschränkungen beim vorzeitigen Ruhestand, beim Sabbatjahr, bei der Bewilligung von Teilzeit und um die Verpflichtung, vorübergehend eine Stunde mehr zu arbeiten. Dabei wurde dem Minister mit unter „mangelnde Wertschätzung“ vorgeworfen.

Bernhard Pohl (Kaufbeuren), Haushaltspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion, weist diese Vorwürfe als unrichtig zurück. Er verweist auf die am heutigen Tage mit den Stimmen der Bayernkoalition gefassten Beschlüsse:

„Das Ergebnis des Nachtragshaushalts zeigt deutlich, wie groß die Wertschätzung ist, die gerade Grund- und Mittelschullehrer bei Kultusminister Michael Piazolo und der Bayernkoalition genießen. Gemeinsam haben wir heute im Haushaltsausschuss 2.000 zusätzliche Stellenhebungen im Bereich der funktionslosen Beförderungsämter beschlossen. Dafür werden weitere zwölf Millionen Euro in den Haushalt eingestellt – die höchste Steigerung, die es je gegeben hat.“

In den letzten Tagen war die Rede davon, dass dies eine erste Reaktion auf die Proteste der Betroffenen gewesen sei. Pohl weist auch dies als falsch zurück. „Wir haben im letzten Herbst mit dem Finanzminister, dem Ministerpräsident und unserem Koalitionspartner diese Stellenhebungen intensiv verhandelt. Es ist ja kein Geheimnis, dass wir eine Eingangsbesoldung von A13 für richtig halten. Wir haben es zwar nicht geschafft, sie im Koalitionsvertrag zu verankern. Um so bemerkenswerter ist es, dass wir in höchst konstruktiven Gesprächen diese Erhöhung erreichen konnten. Wir wissen, welch verantwortungsvolle Aufgabe gerade Lehrer an Grund- und Mittelschulen zu erfüllen haben. Daher haben wir die Schaffung zusätzlicher finanzieller Anreize als einen  Schwerpunkt innerhalb der Verhandlungen des Nachtragshaushalts gesetzt. Dies gilt natürlich in aller erster Linie für unseren Kultusminister Michael Piazolo. Ich hatte bei den Gesprächen aber auch den Eindruck, dass der Koalitionspartner genügend Sensibilität für die Situation besitzt. Unser Verhandlungsergebnis kann sich absolut sehen lassen“, so Pohl abschließend.

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